Staatsangestellte im Kanton Baselland erhalten für das Jahr 2026 einen Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent. Der Landrat hat am Donnerstag einer entsprechenden Vorlage der Regierung mit 76 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Der Ausgleich von 0,3 Prozent fand vor allem Unterstützung in den Reihen von SVP, FDP und Mitte. Ihre Mehrheit verhinderte mit 42 zu 39 Stimmen bei 1 Enthaltung einen von der SP und GLP unterstützten Antrag der Grünen-EVP-Fraktion, der 0,96 Prozent verlangte.

Die SP zog während der Debatte ihren Antrag auf 1,6 Prozent zurück. Dieser entsprach der Forderung der Personalverbände, dem bereits die vorberatende Personalkommission nicht nachgekommen war.

Nachträglicher Teuerungsausgleich für 2025

In der Debatte ging es darum, ob der Teuerungsausgleich für das Jahr 2026 erhöht werden soll, weil für das laufende Jahr keiner gewährt wurde. «Ein Teuerungsausgleich ist kein Geschenk und keine Lohnerhöhung, sondern ein notwendiger Schritt, um die Wertminderung der Löhne auszugleichen», sagte Lucia Mikeler Knaack (SP).

Baselland liege bei der Gewährung über dem Schnitt der anderen Kantone, argumentierte Alain Bai (FDP). Sein Parteikollege Martin Dättwyler sagte zudem: «Die Kaufkraft in der Schweiz hat zugenommen und der öffentliche Sektor hat die besseren Löhne».

Die Regierung beabsichtigt, die Lücke im Teuerungsausgleich von 0,66 Prozent für die Periode von 2020 bis 2025 mit einer entsprechenden Reallohnerhöhung auszugleichen, was vor allem bei der SP auf Kritik stiess.

Gemeinden übernehmen Lohntabellen des Kantons

Ebenfalls diskutiert wurde, ob Gemeinden, die die Löhne das Kantons übernehmen, nicht unter grösseren finanziellen Druck geraten. «Wenn wir dem heute zustimmen, müssen es die Gemeinden übernehmen», mahnte Florian Spiegel (SVP).

Von Seiten der Ratslinken hiess es, die Gemeinden könnten sich davon lösen. «Dafür müssten sie ihre Reglemente ändern», sagte hingegen Beatrix von Sury d’Aspermont (Mitte). Und Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) hielt fest: «Die Gemeinden haben unsere Lohntabellen und passen sich an».

Der Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent belastet die Kantonsfinanzen künftig mit zusätzlichen 2,2 Millionen Franken pro Jahr, wie aus der Regierungsvorlage hervorgeht. Die Personalkommission hatte diese mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen befürwortet. (sda/jab)