Aargau entscheidet am 8. März über Sozialhilfe-Kürzung und Blitzeranlagen
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Aargau entscheidet am 8. März über Sozialhilfe-Kürzung und Blitzeranlagen

14.11.2025 12:04

Baseljetzt

Das Aargauer Stimmvolk wird am eidgenössischen Abstimmungssonntag 8. März 2026 über zwei umstrittene Volksinitiativen abstimmen. Es geht um die Initiativen «Arbeit muss sich lohnen» und «Blitzerabzocke stoppen».

Dies teilte die Aargauer Staatskanzlei am Freitag mit. Beide Volksinitiativen bewegen die Gemüter. Die von der Jungen SVP eingereichte Initiative «Arbeit muss sich lohnen» will, dass den Sozialhilfebeziehenden der Grundbedarf nach zwei Jahren gekürzt wird.

Das Parlament entschied mit 67 zu 64 Stimmen, dem Volk die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Für die Initiative sind SVP und FDP – dagegen SP, Mitte-Partei, Grüne, GLP und EVP. Der Regierungsrat lehnt das Begehren ab.

Die von den Jungfreisinnigen lancierte Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen» verlangt eine Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlicht-Überwachungsanlagen. Auch soll es eine zeitliche Beschränkung von semistationären Anlagen geben. Das Parlament entschied mit 72 zu 65 Stimmen, dem Volk die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Auch der Regierungsrat ist dafür.

Am Abstimmungssonntag 8. März fallen auch auf Bundesebene Entscheide: Zur Abstimmung kommen unter anderem die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» sowie das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. (sda/daf)

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14.11.2025 14:39

Sonnenliebe

Wieder mal typisch SVP-Kürzen bei den Schwächsten. Kein Wunder ist auch die Regierung dagegen, richtig so!

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14.11.2025 11:54

Borki74

die Jungen SVPler sollten vl.erst einmal viele Jahre ackern bevor sie grosse Töne spucken

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