Donald Trump hatte eine millionenschwere Verleumdungsklage gegen den Fernsehsender CNN eingereicht. Der Richter hat diese nun abgewiesen.

Der Ex-Präsident hatte CNN beschuldigt, ihn bei der Berichterstattung mehrfach mit Adolf Hitler gleichgesetzt zu haben. Deshalb forderte er Schadenersatz in der Höhe von 475 Millionen US-Dollar (gut 430 Millionen Euro). Bundesrichter Raag Singhal, den Trump 2019 selbst für das Amt ernannt hatte, hatte die Klage am Freitag (Ortszeit) in Florida zurückgewiesen. Der Richter begründete den Entscheid damit, dass es sich bei den in der Klage aufgeführten Fällen um Meinungen, nicht aber um falsche Tatsachenbehauptungen handle. US-Medien hatten am Wochenende über den Fall berichtet.

«Die grosse Lüge»

Im Detail ging es darum: Trumps behauptete, er sei durch Betrug um seinen Sieg bei der Präsidentenwahl im November 2020 gebracht worden. Die CNN bezeichnete dies in der Berichterstattung mehrfach als «grosse Lüge». «Trump argumentiert, dass «die grosse Lüge» ein Ausdruck ist, der Joseph Goebbels zugeschrieben wird. Die Verwendung des Ausdrucks durch CNN würde Trump in der Öffentlichkeit fälschlicherweise mit dem Hitler-Regime in in Verbindung bringen», schrieb Richter Singhal.

«Die Aussagen von CNN waren zwar widerlich, aber rechtlich gesehen nicht verleumderisch», entschied er. Denn die Verwendung des Ausdrucks lasse nicht den Schluss zu, «dass Trump die Verfolgung und den Völkermord an Juden oder einer anderen Gruppe von Menschen befürwortet». Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels wird ein Zitat zugeschrieben, wonach eine Lüge nur oft genug wiederholt werden muss, damit sie geglaubt wird.

Viele Klagen gegen Medienhäuser

Eingereicht hatte Trump seine Klage Medienberichten zufolge bereits im Oktober. In der Vergangenheit hatte er den Sender immer wieder als Medium für «Fake News» verunglimpft. Es sei eine von vielen Klagen, die Trump gegen Medienhäuser wie etwa «New York Times» und «Washington Post» eingereicht habe. Ziel sei es, ihre Berichterstattung während seiner Präsidentschaft und nach der verlorenen Wahl 2020 zu beanstanden, schrieb CNN am Samstag.

Trump möchte bei der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner antreten. Momentan sieht sich der Ex-Präsident mit schweren juristischen Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem läuft gegen ihn eine Anklage wegen Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem untersucht ein Sonderermittler Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 und seine Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. (sda/nas)