Der Bundesrat will die beiden Basel nicht aufwerten und ihnen je zwei Sitze im Ständerat verschaffen. Ein entsprechender Vorstoss von Nationalrätin Katja Christ wurde abgelehnt.

Nationalrätin Katja Christ (GLP) hatte in einem Vorstoss vom 16. Dezember 2022 das volle Ständerecht für beide Basel verlangt. Das Geschäft wurde heute behandelt und stiess dabei auf Ablehnung. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulates.

Die Problematik sei zwar bekannt, so der Bundesrat. Die Halbkantone werden in der Bundesverfassung seit einigen Jahren nicht mehr so bezeichnet, dürfen aber nach wie vor nur eine Vertretung im Ständerat haben.

Wichtig sei aber das Gleichgewicht im Bundesstaat zwischen den Sprachregionen und den ländlichen und urbanen Gebieten. Dieses Gleichgewicht wolle man nicht stören. Zudem würde eine Änderung des Status der beiden Basel viel Raum für weitere Fragen eröffnen und bei anderen Kantonen auf Ablehnung stossen.

Die Grösse entkräfte das Argument der Übervertretung

Im genauen Wortlaut wird der Entscheid unter anderem so begründet: «Da sämtliche Halbkantone der deutschen Schweiz angehörten, hätte deren generelle Aufwertung zu Vollkantonen eine Verstärkung des Übergewichts der deutschen Schweiz gegenüber den romanischen Landesteilen zur Folge gehabt, eine Problematik, die sich seit der Loslösung des Jura vom Kanton Bern jedoch relativiert hat.»

Es sei ausserdem darauf hinzuweisen, dass die beiden Basel grösser seien als eine Vielzahl von Kantonen mit vollem Ständerecht. Das unterscheide sie massgeblich von anderen Halbkantonen und entkräfte das Argument einer Übervertretung kleiner und ländlicher Kantone im Ständerat.

Christ äusserte ihr Unverständnis für den Entscheid am Freitag auf Twitter: