Mit dem Vorschlag zur Ernennung eines KI-Servers zur «Ministerin» hat Albaniens Ministerpräsident Edi Rama für Empörung in den Reihen der Opposition gesorgt. Rama hatte bei der Vorstellung seines Kabinetts angekündigt, der Server «Diella» (übersetzt: «Sonne») solle dafür sorgen, dass Korruption bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen abgeschafft wird.

«Diella» wurde bislang als virtuelle Assistentin auf staatlichen Seiten eingesetzt. Das Kabinett muss noch vom Parlament gebilligt werden.

Der Fraktionschef der oppositionellen konservativen Demokratischen Partei, Gazment Bardhi, schrieb bei Facebook: «Die Streiche des Premierministers können nicht in Rechtsakte des albanischen Staates verwandelt werden.» Ramas Kabinettsentscheidung sei verfassungswidrig. Albaniens Verfassung schreibe vor, dass Minister albanische Staatsbürger, volljährig und geistig fit sein müssten, schrieb Bardhi.

Verfassungsänderungen benötigen Zwei-Drittel-Mehrheit

Ramas Sozialistische Partei gewann im Mai zum vierten Mal in Folge die Parlamentswahl und erreichte die absolute Mehrheit. Für Verfassungsänderungen ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Ob Rama für «Diella» eine Änderung der Verfassung anstrebt, war zunächst unklar.

Rama berichtete auf der Plattform X, er habe mit «Diella» ein «Gespräch» geführt. Die Künstliche Intelligenz habe ihm geraten: «Halte deinen Gegner niemals auf, wenn er einen Fehler macht».

Der Sozialist Rama ist auch bildender Künstler und für theatralisch wirkende Gesten bekannt. So etwa begrüsste er im Mai bei einem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einem Kniefall auf dem roten Teppich. (sda/jab)