Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz in Gefahr. Dies schreibt Amnesty im Schweizer Teil ihres Jahresberichts, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Das Stimmvolk des Kantons Zürich habe im März 2024 zwar die sogenannte «Anti-Chaoten-Initiative» abgelehnt, schreibt Amnesty International (AI). Ein Ja zu ihr hätte zur Folge gehabt, dass Demonstranten und Demonstrantinnen Rechnungen für Polizeieinsätze und angerichtete Schäden selber hätten zahlen müssen.

Angenommen worden sei aber der Gegenvorschlag des Zürcher Kantonsrats, gemäss dem die Kosten für Polizeieinsätze und Sachbeschädigungen unter bestimmten Bedingungen auf Kundgebungsveranstalter überwälzt werden können.

Zudem habe die Genfer Kantonsregierung im April 2024 Einschränkungen für die Routenwahl von Kundgebungen angekündigt. AI schreibt in einer Medienmitteilung zum Schweizer Teil des Jahresberichts, die Demonstrationsfreiheit sei «ein zentrales Bollwerk gegen Willkür und Ungerechtigkeit». Sie dürfe nicht ausgehöhlt werden.

«Antipalästinensische Stimmung»

Erwähnt werden im Schweiz-Teil des Amnesty-Jahresberichts auch die Einführung einer neuen Definition von Vergewaltigung im Schweizer Sexualstrafrecht, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Sachen diskriminierende Personenkontrolle und das EGMR-Urteil in Sachen Klimaseniorinnen.

Auch dass sich der Nationalrat im Herbst gegen weitere Gelder für das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA aussprach, nennt Amnesty. Das habe «die im Parlament herrschende antipalästinensische Stimmung» widergespiegelt. AI merkt aber auch an, dass nach dem National- auch der Ständerat dazu entscheiden musste.

Dieser entschied im März dieses Jahres, dass der Bund die Zahlungen nicht sofort einstellen solle. Jedoch solle sich der Bundesrat für eine Nachfolgelösung einsetzen. Der Schweiz sind im Jahresbericht von Amnesty International eineinhalb der total 410 Seiten gewidmet. (sda/mik)