Die Strafmassverkündung im Schweigegeld-Prozess gegen den künftigen US-Präsidenten findet statt. So entschied der Supreme Cord und lehnt damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab.

Der Beschluss ist eine grosse Niederlage für den 78-Jährigen. Die Verkündung ist für 15.30 Uhr schweizer Zeit angesetzt. 

In einer ersten Reaktion auf die Ablehnung seines Eilantrags bedankte sich Trump beim Supreme Court für dessen «Zeit und Mühe» und teilte erneut gegen Richter Merchan aus. Der Prozess sei eine «Hexenjagd» gewesen, schrieb Trump zum wiederholten Mal auf dem von ihm mitgegründeten Online-Portal Truth Social. «Es gab keinen Fall gegen mich. In anderen Worten: Ich bin all der ausgedachten, nicht echten Vorwürfe des Richters nicht schuldig.»

Trump wollte Strafmass-Verkündung mit aller Kraft verhindern

Trump hatte mit aller Kraft verhindern wollen, dass es zu der Verkündung am heutigen Freitag kommt – zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident. Bevor er sich an den Supreme Court wandte, war der Republikaner bereits mit entsprechenden Gesuchen auf unteren Instanzen gescheitert. Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafmassverkündung aber nicht haben – sie ist eher symbolischer Natur.

Die Obersten Richterinnen und Richter waren sich uneinig: Vier konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – hätten dem Antrag stattgegeben, während die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts ihn ablehnte. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmassverkündung «relativ unerheblich» für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.

Trump droht nach New Yorker Schuldspruch keine Strafe

Der zuständige Richter hatte vergangene Woche bereits eine «unconditional discharge» («bedingungslose Straffreiheit») in Aussicht gestellt. Diese Form der Verurteilung würde keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich ziehen, aber die juristische Schuld feststellen – gemäss dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury. Damit würde Trump wohl als erster verurteilter Straftäter ins Weisse Haus einziehen.

In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. (sda/stz)