Zwei Billionen soll das EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2024 betragen – eine deutliche Aufstockung. Das dürfte auch die Schweiz zu spüren bekommen. Denn Brüssel will eine Steuer auf grosse Unternehmen erheben.

Die Budgetpläne der Europäischen Kommission haben auch Auswirkungen auf die Schweiz. Einerseits sieht die Brüsseler Behörde mehr Geld für das Forschungsprogramm Horizon Europe und das Bildungsprogramm Erasmus plus vor. Andererseits will sie eine Steuer auf grosse Unternehmen erheben. Auch Schweizer Unternehmen dürften davon betroffen sein.

Am Mittwoch präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034. Für die siebenjährige Periode sehe der Kommissionsvorschlag 2000 Milliarden Euro vor. Die Aufstockung soll zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung ermöglichen. Derzeit beträgt das Budget 2021 bis 2027 rund 1200 Milliarden Euro.

Das Budget für das Forschungsprogramm Horizon Europe werde verdoppelt, sagte von der Leyen auf einer Medienkonferenz. Neu betrage es 165 Milliarden Euro, fügte Stéphane Séjourné, Vizepräsident der Europäischen Kommission, an.

Die Schweiz ist seit Anfang 2025 an Horizon Europe als Drittstaat assoziiert. Das bedeutet, dass Forschende in der Schweiz sich um die Gelder aus dem Forschungstopf bewerben können. Ob die Schweiz ihre finanzielle Beteiligung auch dementsprechend erhöhen müsse, konnte Séjourné auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht sagen.

Mehr Geld sei ebenfalls für das Bildungs- und Mobilitätsprogramm Erasmus plus geplant, so die Kommissionspräsidentin. Neu würde das Programm 40,8 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Die Schweiz plant eine Assoziierung am Programm ab 2027.

Abgabe für grosse Unternehmen

Auf der Einnahmeseite möchte von der Leyen neue Quellen anzapfen. Geplant sei unter anderem eine Abgabe für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro. Diese Abgabe würde auch für Schweizer Unternehmen fällig werden, die im EU-Raum diese Schwelle erwirtschaften.

Der Kommissionsvorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet. Die Mitgliedstaaten müssen dem Budget einstimmig zustimmen. Die Verhandlungen zwischen den europäischen Institutionen werden voraussichtlich zwei Jahre dauern. (sda/lef)