Der Kanton Basel-Stadt muss gemäss Bundesgesetzgebung die Ausbildung des Pflegepersonals fördern. Die Regierung legt dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes vor.

Gerechnet wird mit Kosten in der Höhe von rund 30 Millionen Franken. Der Kanton komme damit einer Verpflichtung nach, die das Pflegeausbildungsförderungsgesetzes des Bundes beinhalte, heisst es. Dieses wurde als Umsetzungsmassnahme der im November 2021 mit deutlichem Mehr angenommenen eidgenössischen Pflegeinitiative geschaffen.

Der kantonale Gesetzesentwurf sieht eine Förderung der Ausbildung und eine Ausbildungspflicht im Bereich der Pflege vor. Im Kanton Basel-Stadt gab es bisher keine gesetzlich verankerte Verpflichtung von Gesundheitsinstitutionen zur praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen.

Kosten von 30 Millionen Franken

Konkret sind auch Beiträge an höhere Fachschulen und Ausbildungsbeiträge an angehende Pflegefachpersonen vorgesehen. Aufgrund der bisher bekannten Rahmenbedingungen der Ausbildungsoffensive gehe der Kanton von Kosten in der Höhe eines tieferen einstelligen Millionenbetrags pro Jahr aus. Für die gesamte Dauer der Ausbildungsoffensive über acht Jahre würden sich diese auf rund 30 Millionen Franken summieren.

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gehen die Umsetzung des Verfassungsartikels Pflege gemeinsam an und arbeiten in der Projektorganisation eng mit Partnerorganisationen aus dem Gesundheitswesen zusammen, wie es weiter heisst. Aus rechtlichen Gründen müssten beide Kantone aber eigene gesetzliche Grundlagen zur Umsetzung im jeweiligen Kantonsgebiet schaffen. (sda/lab)