Posse im Grossen Rat: Hablützel-Bürki wird Statthalterin – Herter ist höchster Basler
Leonie Fricker
Balz Herter (Mitte) ist der höchste Basler. Die Wahl des Statthalters glich jedoch einem Politkrimi: Zunächst verlor Beat K. Schaller mehrere Wahlgänge und zog seine Kandidatur zurück. Im fünften Anlauf wurde schliesslich seine Parteikollegin Gianna Hablützel-Bürki gewählt.
Die neue Amtsperiode des Grossen Rates begann unspektakulär. Balz Herter wurde mit 91 von 98 gültigen Stimmen zum Grossratspräsidenten gewählt. Der Mitte-Politiker löst damit Claudio Miozzari (SP) als höchsten Basler ab. Danach folgte bei der Wahl des Statthalters ein wahrer Politkrimi… oder eine Posse.
Für das Amt vorgesehen war eigentlich SVP-Grossrat Beat K. Schaller. Er erlangte jedoch nur 35 von 99 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang. Damit verpasste er das absolute Mehr (50 Stimmen) deutlich. Es kam wenig überraschend. Schaller war vor allem bei der Ratslinken umstritten. Sie warfen ihm eine despektierliche Haltung gegenüber queeren Gruppen vor.
SVP-Fraktionspräsident Lorenz Amiet ergriff das Wort und äusserte seine «Enttäuschung» über die Vorbehalte gegenüber seinem Parteikollegen. Anschliessend wurden erneut die Wahlzettel ausgefüllt. Im zweiten Wahlgang sah es für Schaller kaum besser aus: Er erhielt 39 von 99 gültigen Stimmen. Weitere Stimmen gingen an Daniela Stumpf (SVP, 15 Stimmen) und Lorenz Amiet (SVP, 12 Stimmen).
Zwei Gewählte lehnten das Amt ab
Im dritten Wahlgang kam dann das relative Mehr zum Tragen. Es wurden erneut Stimmzettel verteilt. Das Ergebnis: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wählten Lorenz Amiet (SVP). Der lehnte das Amt ohne zu zögern ab. Nach einer kurzen Pause schlug der SVP-Fraktionschef seine Parteikollegin Gianna Hablützel-Bürki als Kandidatin vor. Denn Schaller wollte nach dem dritten Wahlgang nicht mehr antreten. Somit haben die linken Parteien im Grossen Rat seine Wahl tatsächlich verhindert.
Das Spektakel ging weiter: Wider Erwarten wurde im vierten Wahlgang dann FDP-Grossrat Christian C. Moesch mit 41 Stimmen zum Statthalter gewählt. Auch er verzichtete auf das Amt. Nicht ohne sich zunächst zu bedanken. Doch er stellte klar: die SVP habe Anspruch auf das Amt des Statthalters.
«Setze diesem Kindergarten ein Ende»
Es brauchte fünf Wahlgänge, bis das Amt vergeben war: Mit 39 Stimmen wurde Gianna Hablützel-Bürki (SVP) zur neuen Vize-Grossratspräsidentin gewählt. Die 55-Jährige nahm die Wahl an. «Ich setze diesem Kindergarten nun ein Ende und werde ihnen zeigen, dass auch die SVP eine würdige Statthalterin haben kann», erklärte sie.
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skywings2
Die SVP hätte nur eine variable, wählbare Kandidatur portieren müssen…das ganze hätte nicht statt gefunden. Im Vorfeld waren die problematischen Aussagen von Herr Schaller bekannt. Deshalb war es für mich eine Provokations-Kandidatur. Im Nachhinein sich als Opfer zu sehen ist typisch SVP- Credo. Würde Rot / Grün eine linksextreme Kandidatur portieren hätte Rechtsbürgerlich Schnappatmung.
Boodesuuri
Dieses kindische Verhalten der Ratslinken inklusive glp und der wertlosen Mitte ist dieses Kontons nicht würdig und schadet der Demokratie und der Wahlbeteiligung! Mit Beat K.Schaller stand ein zwar wertkonservativer, jedoch integerer Kandidat zur Wahl. Einmal mehr hat die linke Mehrheit gezeigt, dass nur auf ihre Selbstdarstellung achten und nicht auf das Wohl der Bevölkerung! Ich wünsche Balz Herter und Gianna Hablützek-Bürki, dass sie nicht weiter Babysitter für pubertierende Parkamentsmitglieder sein müssen!
skywings2
Allen Parteien obliegt es wählbare Kandidaturen zu portieren. Tun sie es nicht müssen sie mit Nicht-Wahl rechnen. Ist deren Verantwortung. Die muss man halt auch wahrnehmen. Hr. Schaller ist mit seinen schlimmen Aussagen nicht wählbar.
Sonnenliebe
Nein, wir Grossräte können wählen, wenn wir wollen, denn das ist das Recht hier im Parlament. Und nein ein solchen Menschen mit rechtsextremen Aeusserungen wähle ICH NICHT und das ist mein gutes Recht!