Der Kanton will seine Offensive im Pflegebereich vorantreiben. Die Regierung sieht dafür eine Teilrevision des Basler Gesundheitsgesetzes vor.

Basel-Stadt kommt damit einer Verpflichtung nach, die das Pflegeausbildungsförderungsgesetzes des Bundes beinhaltet. Dieses wurde als Umsetzungsmassnahme der im November 2021 mit deutlichem Mehr angenommenen eidgenössischen Pflegeinitiative geschaffen.

Der kantonale Gesetzesentwurf sieht laut Communiqué eine Förderung der Ausbildung und eine Ausbildungspflicht im Bereich der Pflege vor. Im Kanton Basel-Stadt gab es bisher keine gesetzlich verankerte Verpflichtung von Gesundheitsinstitutionen zur praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen.

Die beiden Basel gehen die Umsetzung des Verfassungsartikels Pflege gemeinsam an und arbeiten in der Projektorganisation eng mit Partnerorganisationen aus dem Gesundheitswesen zusammen, wie es weiter heisst. Aus rechtlichen Gründen müssten beide Kantone aber eigene gesetzliche Grundlagen zur Umsetzung im jeweiligen Kantonsgebiet schaffen. (sda/mal)