Auch fürs kommende Jahr dürfte in der Kasse des Kantons Basel-Stadt mehr Geld bleiben als ausgegeben wird. Das Finanzdepartement hat fürs 2025 einen Überschuss von 9 Millionen Franken budgetiert.

Sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite rechnet der Kanton Basel-Stadt mit je rund 5,2 Milliarden Franken. Für Ende 2025 sei somit ein Überschuss von 9 Millionen Franken budgetiert, teilt das Basler Finanzdepartement am Donnerstag mit.

Noch nicht im Budget 2025 enthalten ist die Durchführung des Eurovision Song Contests. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen Betrag von 35 Millionen Franken für den Mega-Event gesprochen. Der Regierungsrat werde dem Grossen Rat mit einem Budgetnachtrag beantragen, die notwendigen Mittel ins Budget 2025 aufzunehmen. Unter Berücksichtigung dieser Mehrausgaben resultiert im Budget dann ein Defizit von 25 Millionen Franken, wie das Finanzdepartement weiter schreibt.

Kinderbetreuung und Women’s Euro fallen ins Gewicht

Zu Buche schlagen im Budget fürs kommende Jahr einerseits die Kinderbetreuung. Da der Kanton das Massnahmenpaket für eine bedarfsgerechte, finanzierbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung umsetzt, rechnet er mit Mehrausgaben von 34 Millionen Franken. Andererseits steht mit der Women’s Euro 2025 ein weiterer Grossanlass an. Hierfür hat der Kanton rund 11 Millionen Franken budgetiert.

Auch ein Kostenpunkt ist der Teuerungsausgleich auf Löhne und bestimmte Staatsbeiträge, für den das Finanzdepartement 28 Millionen Franken budgetiert hat. Die Löhne werden kommendes Jahr zudem um ein Teuerungsprozent erhöht, was zu Mehrausgaben von rund 14 Millionen Franken führe.

Weitere Posten, die kommendes Jahr besonders ins Gewicht fallen, sind laut Finanzdepartement die Kostensteigerungen beim Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und beim Kantonsbeitrag für die stationäre Spitalbehandlung – sie betragen jeweils rund 7 Millionen Franken.

25 Millionen mehr für die anderen Kantone

Mit höheren Ausgaben muss der Kanton Basel-Stadt einmal mehr auch beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) rechnen. Seit 2022 steigen die Zahlungen in den NFA. Kommendes Jahr rechnet Basel-Stadt mit 233 Millionen Franken, die er in den Finanzausgleich einzahlt. Das ist ein Anstieg von 25 Millionen Franken.

Höhere Steuereinnahmen

Auf der Einnahmenseite kann der Kanton Basel-Stadt mit höheren Einnahmen aufgrund der OECD-Mindeststeuer für grosse Unternehmensgruppen rechnen. Das Schweizer Stimmvolk hat die Mindeststeuer im 2023 verabschiedet und sie wurde Anfang 2024 in Kraft gesetzt. Die Höhe der Mehreinnahmen sei «mit grosser Unsicherheit behaftet», schreibt das Finanzdepartement. Es schätzt die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer für den Kanton auf rund 300 Millionen Franken.

Handkehrum reagiert die Basler Regierung mit einem sogenannten Standortpaket auf die Ergänzungssteuer. Sie will damit «die Attraktivität des Standorts Basel im nationalen und internationalen Wettbewerb erhalten». Ein entsprechender Ratschlag ist dem Grossen Rat überwiesen. Das Basler Standortpaket umfasse Fördermassnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt, die aus einem neuen Fonds «Innovation-Gesellschaft- Umwelt» finanziert würden, so die Regierung. Der Fonds sei jährlich mit mindestens 150 Millionen und maximal 300 Millionen Franken zu äufnen. Für 2025 ist eine Äufnung im Umfang von 300 Millionen vorgesehen, wie das Finanzdepartement am Donnerstag mitteilt.

Auch bei den Steuereinnahmen rechnet das Finanzdepartement mit einer Zunahme. Die Gewinnsteuern dürften laut Budget um 92 Millionen Franken höher ausfallen. Die Einkommenssteuer dürfte gegenüber dem Budget 2024 rund 43 Millionen mehr einbringen. Bei den Vermögenssteuern erwartet Basel-Stadt jedoch mit um 17 Millionen Franken tieferen Einnahmen.

Investitionen steigen

Fürs 2025 budgetiert der Kanton Investitionen in Höhe von netto 503 Millionen Franken, das sind 76 Millionen mehr als im Vorjahr. Zu den grossen Investitionen gehören der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs (44 Millionen), die Trambeschaffung (41 Millionen), die Beschaffung von 126 Elektrobussen (35 Millionen), die Sanierung der Abwasserreinigung Basel (23 Millionen) und der Ausbau der Fernwärme (21 Millionen).