Finanzdirektor Anton Lauber legte am Mittwoch die Jahresrechnung 2024 des Kantons Baselland vor. Statt des erwarteten Defizits präsentierte er eine Überraschung: ein Plus von 157 Millionen Franken.

Der Kanton Basel-Landschaft schliesst die Jahresrechnung 2024 mit einem Ertragsüberschuss von 157 Millionen Franken ab. Zuvor hat der Kanton noch mit einem Verlust von 60 Millionen Franken gerechnet, wie Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) am Mittwoch bekanntgab. Das ist somit eine Differenz von 217 Millionen.

Im Gegensatz zum Vorjahr ist der Kanton nun deutlich zurück in den schwarzen Zahlen. Die Jahresrechnung 2023 hatte noch mit einem Minus von 94 Millionen abgeschlossen. Hauptursachen für den unerwartet hohen Gewinn im 2024 sind die höheren Steuereinnahmen. Der Steuerertrag übertrifft den budgetierten Betrag um 228 Millionen Franken.

Bei den Gewinnsteuern für juristische Personen liegt der Steuerertrag etwa um 88 Millionen Franken höher als budgetiert. Zusätzliche 106 Millionen haben die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern eingebracht. Bei den Vermögenssteuern natürlicher Personen gibt es ein Plus von 26 Millionen Franken.

Auch die Kostenseite spielte eine Rolle. So hatte der Kanton beim Personal- und Betriebsaufwand weniger Ausgaben. Es kam auch zu tieferen Nettokosten bei den Prämienverbilligungen, wie Lauber sagte. Voraussichtlich könne der Kanton auch für das Jahr 2025 mit einem Steuermehrertrag rechnen. Er prognostiziere einen Steuermehrertrag von etwa 51 Millionen Franken.

SP kritisiert Finanzplanung

Das vom Landrat im Dezember genehmigte Budget für das Jahr 2025 weist ein Defizit von 66,8 Millionen Franken aus. Aufgrund der negativen Aussichten für den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 kündigte die Baselbieter Regierung letztes Jahr Sparmassnahmen von insgesamt 393 Millionen Franken für den besagten Zeitraum an.

Angesichts des erfreulichen Ergebnisses in der Rechnung 2024 kritisierte daher die SP Baselland in einer Medienmitteilung vom Mittwoch, dass die Abbaumassnahmen, die «aufgrund von falschen Annahmen» beschlossen worden seien, rückgängig gemacht werden müssten.

Darauf angesprochen sagte Lauber vor den Medien, dass der Kanton nicht auf Entlastungsmassnahmen verzichten könne, wenn er die Schuldenbremse einhalten wolle. Das Defizit im Jahr 2023 sei unter anderem auf nicht planbare Faktoren zurückzuführen. Dazu gehörten etwa die ausbleibende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und der tiefere Anteil des Kantons an der direkten Bundes- und Verrechnungssteuer. Darauf habe der Kanton letztes Jahr reagieren müssen und daher diese Entlastungsmassnahmen entwickelt, sagte Lauber.

Phase 3 bei den Sparmassnahmen wird ausgesetzt

Das vorliegende gute Abschneiden der Rechnung 2024 sei das Resultat guter Steuererträge. Dabei arbeite der Kanton bei seinen Prognosen «nach bestem Wissen und Gewissen» mit den Zahlen, die er für seine Annahmen zur Verfügung habe.

Angesichts der jüngsten schwarzen Zahlen werde der Kanton allerdings nach dem jetzigen Stand nicht die «Phase 3» bei den Sparmassnahmen starten, sagte Lauber weiter. Damit sind die längerfristigen Massnahmen gemeint.

Der Gewinn in der Rechnung 2024 hat Auswirkungen auf das Eigenkapital und die Nettoverschuldung. Das Eigenkapital beträgt 791 Millionen Franken. Die Nettoverschuldung des Kantons nimmt leicht ab. Sie liegt bei 2,34 Milliarden Franken. Hier gebe es nichts zu beschönigen, sage Lauber, da dies im interkantonalen Vergleich immer noch ziemlich hoch sei.

Er wies auch auf Faktoren hin, die längerfristig für eine hohe Belastung für das Kantonsbudget sorgen könnten. Zum Beispiel Massnahmen aus dem Entlastungspakets des Bundes sowie die Universität Basel. Zudem nannte er die möglichen Auswirkungen von noch hängigen Volksinitiativen, sollten sie denn angenommen werden, etwa zur familienergänzenden Kinderbetreuung oder zum Steuerabzug für Krankenkassenprämien. (sda/lef/daf)