Die Motion zum Verbot biometrischer Überwachung wurde am Donnerstag an den Regierungsrat überwiesen. Es ist eines der wenigen Themen, bei denen sich Grüne, SP und SVP einig sind.

In der Motion von Laura Graziolo (Grüne) wird der Regierungsrat aufgefordert, im Kanton Baselland die notwendigen Gesetzesanpassungen vorzunehmen, um die biometrische Überwachung im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raum zu unterbinden.

«Es geht nicht, dass so etwas schrittweise und basierend auf Ausnahmen durchkommt», sagte Grazioli. Daher wolle die Motion ein «Signal für die Grundrechte» senden. Die Motionärin nannte als Beispiel das geplante neue Messsystem der SBB für Kundenströme an Bahnhöfen. Erst nach der Kritik wegen des Datenschutzes kündigten die SBB im März 2023 an, Alter, Grösse und Geschlecht nicht zu erheben und keine Gesichtserkennung einzusetzen.

Regierung gegen Vorstoss

Der Regierungsrat beantragte, den Vorstoss abzulehnen. Ein explizites Verbot jeglicher biometrischen Überwachung sei unnötig. Die Regeln zur Videoüberwachung seien dafür ausreichend. Zudem sei es hinderlich im Hinblick auf eine zukünftige Nutzung in Fällen, die unter Einhaltung von Verfassungsprinzipien verhältnismässig wären – so etwa bei der Strafverfolgung.

Auch die Fraktionen Mitte, GLP und die Mehrheit der FDP sprachen sich gegen eine Überweisung aus. Marc Schinzel (FDP) sagte, die Befürworterinnen und Befürworter der Motion malten «hypothetische Szenarien» an die Wand. «Wenn es kein Problem ist, müssen wir auch nichts beschliessen», sagte Schinzel. Yves Krebs (GLP) kritisierte, dass die Motion schon von Anfang an Technologien verteufle. Vielleicht sei man einmal froh, jemanden identifizieren zu können.

Für die Überweisung sprachen sich Grüne, SP und die Mehrheit der SVP-Fraktion aus. So warnte etwa Peter Riebli (SVP) vor zunehmender Überwachung des Individuums. «Gibt man die persönliche Freiheit auf, verliert man auch die Sicherheit», sagte Peter Riebli. Bei der SP hielt Ronja Jansen fest, dass es sich nicht um Zukunftsszenarien handle. Die Gefahr von Missbrauch bestehe schon jetzt, wenn «schwammige Formulierungen» ausgenutzt werden könnten. (sda/jes)