Baselbieter Landrat will digitale Sitzungsteilnahme ermöglichen
©Bild: Keystone/Georgios Kefalas
Politik
Baselland

Baselbieter Landrat will digitale Sitzungsteilnahme ermöglichen

22.05.2025 17:12

Baseljetzt

Bei längerer Krankheit oder Mutterschaft sollen Baselbieter Landratsmitglieder digital an den Sitzungen teilnehmen können. Die Mehrheit des Kantonsparlament ist dieser Ansicht und hat am Donnerstag zwei entsprechende Motionen an die Regierung überwiesen.

Der Vorstoss von Christina Wicker (GLP) fordert eine Gesetzesvorlage für eine digitale Teilnahme. Dasselbe verlangt die Motion von Béatrix von Sury (Mitte), wobei sie eine virtuelle Teilnahme bei krankheits-, unfall-, oder mutterschaftsbedingten Abwesenheit von länger als acht Wochen nennt.

Das Parlament überwies die beiden Motionen mit 58 zu 19 beziehungsweise mit 63 zu 14 Stimmen. Die SVP-Fraktion sprach sich als einzige gegen eine Überweisung aus. Peter Riebli warnte etwa vor einem «Einfallstor für einen digitalen Landrat». Von Sury entgegnete, es gehe nicht etwa darum, den ganzen Rat zu digitalisieren, sondern um Teilnahmerechte.

Mit der Überweisung findet eine mittlerweile jahrelange Debatte ihre Fortsetzung. Im Februar dieses Jahres scheiterte eine Verfassungsänderung für eine Stellvertreter-Regelung nach dem dritten Kommissionsvorschlag im Parlament. Mit der Variante einer digitalen Teilnahme kommt nun eine damals schon erwähnte Alternative ins Spiel. (sda/ana)

Feedback für die Redaktion

Hat dir dieser Artikel gefallen?

Kommentare

Dein Kommentar

Mit dem Absenden dieses Formulars erkläre ich mich mit der zweckgebundenen Speicherung der angegebenen Daten einverstanden. Datenschutzerklärung und Widerrufshinweise

Kommentare lesen?

Um Kommentare lesen zu können, melde dich bitte an.