Die Zustimmung erfolgte nur unter Vorbehalt. Der Landrat folgt somit nicht dem Vorschlag des Regierungsrates.

Der Baselbieter Landrat stimmt nur unter Vorbehalten dem Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zur Finanzierung ärztlicher Weiterbildung (WFV) zu. Der Kanton soll nur die Hälfte des Betrags für den interkantonalen Ausgleich bezahlen. Damit folgte das Kantonsparlament am Donnerstag nicht dem Regierungsrat.

Der Entscheid fiel mit 76 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Regierungsrat hatte gefordert, dieser Vereinbarung beizutreten. Sie regelt verbindlich, dass pro Assistenzärztin und -arzt ein jährlicher fixer Mindestbeitrag von 15’000 Franken zur Weiterbildung an die Spitäler zu entrichten ist. So soll ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den Kantonen, die in unterschiedlichem Mass solche Ausbildungen vornehmen.

Ziel ist gemäss Regierungsrat, dass die Ausbildung einer schweizweit genügenden Anzahl Ärzte und Ärztinnen sichergestellt werden kann. Für den Kanton Basel-Landschaft würden jährliche Kosten von rund 1,5 Millionen Franken veranschlagt.

Basel-Stadt unter Druck setzen

Das Kantonsparlament folgte jedoch der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission. Diese schlug vor, dem WFV nur unter Vorbehalten beizutreten. Damit soll Basel-Stadt unter Druck gesetzt werden. Sie forderte, die Finanzierung nur zur Hälfte zu erfüllen, bis sich der Nachbarkanton sich an den Mehrkosten beteiligt, die seit 2014 durch die Spitalfreizügigkeit entstanden sind.

Da Behandlungen im Universitätsspital Basel teurer sind als im Kantonsspital Baselland, seien dadurch höhere Kosten für den Kanton Basel-Landschaft entstanden. Diese werden gemäss Kommission mit zwei Millionen Franken jährlich beziffert. Konkret müsste Basel-Stadt im Gegenzug 0,75 Millionen Franken jährlich als Abgeltung bezahlen.

Es könne nicht sein, dass der Kanton Basel-Landschaft mehr zahle, sagte Kommissionspräsident Balz Stückelberger (FDP). «Dies hat nichts mit mangelnder Solidarität und Rosinenpickerei zu tun.»