
Baselbieter Mehrwertabgabe-Initiative kommt zustande
Baseljetzt
In der Initiative fordert der Hauseigentümerverband geringere Kosten für Hauseigentümer:innen in Baselland. Der Verband teilt am Mittwoch mit, dass er die Initiative nun eingereicht hat.
Die Initianten sammelten nach eigenen Angaben über 3000 Unterschriften für ihr Begehren. Das sind doppelt so viele, wie für das Zustandekommen nötig gewesen wären.
Die Initiative mit dem Titel «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» verlangt mehrere Änderungen im Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten. Sie fordert unter anderem, dass die Gemeinden bei Umzonungen eine Abgabe von maximal 30 Prozent auf den durch Planungen generierten Bodenmehrwert erheben können.
Der Kanton erarbeitet eine Revision des Gesetzes. Damit sollen Gemeinden nicht nur bei Einzonungen, sondern auch bei Um- und Aufzonungen von Bauland eine Mehrwertabgabe erheben können. Gemäss Regierungsvorlage vom Juni 2024 können Gemeinden damit bei Um- und Aufzonungen eine Abgabe von maximal 40 Prozent auf den durch eine solche Planung generierten Bodenmehrwert erheben.
Der Verband befürchtet, dass der vom Kanton eröffnete Spielraum von den Gemeinden ausgenutzt werden könnte. (sda/jsa)
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