Die Initiative der Unia Nordwestschweiz fordert einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Die Baselbieter Regierung ist nicht überzeugt und leht die Initiative ohne einen Gegenvorschlag ab.

Die Baselbieter Regierung lehnt die Initiative «22 Franken Mindestlohn im Baselbiet» ab und stellt ihr keinen Gegenvorschlag gegenüber. Das Volksbegehren würde unerwünschte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, teilte die Exekutive am Mittwoch mit.

Die Baselbieter Regierung anerkennt laut Mitteilung zwar «das sozialpolitische Anliegen der Initiative zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmenden», hält aber die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes nicht für das geeignete Mittel.

Initiative sei Risiko für Wirtschaft

Die Regierung gehe davon aus, dass die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes mit erheblichen Risiken und Kosten für die wirtschaftliche Stabilität, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit verbunden wäre, heisst es weiter. Neben dem direkten Verlust von Arbeitsplätzen könnte auch die Integration beispielsweise von Langzeitarbeitslosen erschwert werden.

Die von der Gewerkschaft Unia Nordwestschweiz lancierte Gesetzesinitiative wurde letztes Jahr mit rund 2’000 Unterschriften eingereicht. (sda/lef)