Nach dem Nein zum Rheintunnel will die Baselbieter Regierung sich beim Bund für die A98 als Entlastung für den Transitverkehr einsetzen. Der Landrat überwies das Postulat mit 46 zu 17 Stimmen.

Kirchmayr wollte zunächst seine Forderung als Motion überweisen und forderte, den Staatsvertrag zur A98 mit Baden-Württemberg neu zu verhandeln. Die Regierung stellte jedoch klar, dass die Kompetenz dazu nicht mehr bei den Kantonen, sondern beim Bundesamt für Strassen (Astra) liege. Daher mache eine Motion wenig Sinn. Sie war aber bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.

Es lohne sich, den Beitrag der A98 für eine Verbesserung der Verkehrssituation anzuschauen, heisst es in der Regierungsantwort. Die Baselbieter Regierung werde nun mit dem Astra klären, welche Anpassungen machbar seien, um die Situation auf den schweizerischen Nationalstrassen zu verbessern.

Das Schweizer Stimmvolk lehnte am 24. November 2024 den Autobahnausbau und somit auch den Rheintunnel in Basel ab. Kirchmayr schlug daher vor, Verhandlungen zur A98 aufzunehmen, um diese im Raum Basel für den Transitverkehr zu nutzen. Die A98 beginnt beim Autobahndreieck Weil am Rhein und führt unter anderem bei Rheinfelden vorbei. Über eine Zollanlage und eine Rheinbrücke besteht dort ein Anschluss an das Schweizer Autobahnnetz. (sda/jeg)