Das Baselbieter Stimmvolk hat am Sonntag der Einführung einer Deponieabgabe klar zugestimmt. Mit 71,44 Prozent bejahte es eine entsprechenden Verfassungsänderung, mit 71,43 eine Änderung im Umweltschutzgesetz.

Künftig kann der Kanton bei Bedarf bis zu 50 Franken pro Tonne deponierter Bauabfälle erheben.

Die Verfassungsänderung wurde mit 33’802 zu 13’513 Stimmen angenommen. Nahezu gleich sieht das Resultat für die Änderung im Umweltschutzgesetz aus. Dafür gingen 33’789 gegen 13’516 Stimmen ein. Die Stimmbeteiligung lag bei 25,23 Prozent, wie die Landeskanzlei mitteilte.

Förderung von Recycling

Mit der Deponieabgabe soll das Recycling von wiederverwertbaren Materialien gefördert werden. Gegenwärtig stehen dem Kanton keine Mittel zur Verfügung, um eine solche Lenkungssteuer zu erheben. Mit der Vorlage wird dafür rechtliche Grundlage dafür geschaffen.

Die Einnahmen werden dabei dem Staatshaushalt zugeführt. Dadurch sollen Rückstellungen im Umfang von bisher 150 Millionen zur Finanzierung von Altlastensanierungen kompensiert werden.

Der Baselbieter Landrat sprach sich im Mai 2023 mehrheitlich für die Deponieabgabe aus. Da eine Verfassungsänderung im Kanton Basel-Landschaft zwingend der Stimmbevölkerung vorgelegt werden muss, kam die Vorlage an die Urne. Die SVP fasste die Nein-Parole, alle anderen Parteien sprachen sich für die Deponieabgabe aus. (sda/amu)