Am Freitag hätte der Prozess gegen einen Basler alt Nationalrat und ehemaligen Grossrat stattfinden sollen. Dieser musste aufgrund ihrer Abwesenheit verschoben werden. Die Anklage liegt bereits seit 2018 vor.

Der Altnationalrat war nach Aussagen des Gerichtspräsidenten mit einem ärztlichen Attest entschuldigt abwesend. Der frühere Grossrat blieb der Verhandlung unentschuldigt fern.

Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wird den beiden mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt vorgeworfen. Die mutmasslichen Delikte sollen in den Jahren 2007 bis 2009 bei einer Treuhandfirma begangen worden sein. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Es mache wenig Sinn, den unentschuldigt Abwesenden vorzuführen, wenn der andere Beschuldigte nicht teilnehmen könne, sagte der Gerichtspräsident. Daher erachte er die erste Hauptverhandlung als gescheitert. Bereits im Vorfeld zur angesetzten Verhandlung seien vor allem von Seiten des ehemaligen Grossrats zahlreiche Beschwerden eingegangen.

Verjährung droht nach Verzögerungen

Das Ausmass an formellen Einwänden sei aus der Sicht des Gerichts nicht nachvollziehbar, so der Gerichtspräsident. Er bezeichnete dies als «Versuch, das Verfahren zu verzögern». Nächstes Jahr drohe eine Verjährung, was das Gericht verhindern wolle.

Die Anklage liegt bereits seit dem Jahr 2018 vor. Ein weiterer Grund für die jahrelange Verzögerung ist, dass die mit dem Verfahren betraute Gerichtspräsidentin per Ende 2021 in Pension ging, «ohne den Fall zu instruieren», wie der Verwaltungschef des Basler Strafgerichts auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schreibt. «Die Gründe dafür entziehen sich unserer Kenntnis», heisst es weiter in der Antwort. Per 2022 sei umgehend ein neuer Verfahrensleiter beauftragt worden, der sich in das Dossier einarbeiten musste. (sda/daf)