Der Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel) zieht nach drei Jahren Wohnschutz-Gesetzgebung eine positive Bilanz. Und er wappnet sich mit zwei Initiativen.

Obwohl es noch immer Schlupflöcher gebe, könne der MV Basel eine sehr positive Bilanz ziehen, sagte Verbands-Co-Präsident Pascal Pfister am Donnerstag an einem Mediengespräch. Bei den Sprechstunden des Verbands seien keine akuten Notfälle mehr zu registrieren, ergänzte Vorstandsmitglied und Medienverantwortlicher Beat Leuthardt.

Als grössten Erfolg bezeichneten die Verbandsvertreter, dass seit Inkrafttreten der Bestimmungen keine Massenkündigungen von Mieterinnen und Mietern mehr hätten registriert werden müssen. Auch die Zahl von über 1500 von übermässigen Aufschlägen geschützten Wohnungen wurde als erfreulich taxiert.

Im Schnitt würden sich die bewilligten Aufschläge auf 66 Franken belaufen. Nicht einbezogen in dieser Zahl seien die Sanierungen, bei denen die Vermieterschaft auf Mietzinserhöhungen ganz verzichtet habe. Die genehmigten Investitionssummen beliefen sich gemäss Angaben der Verbandsvertreter auf 60 Millionen Franken. Die Aussage, dass wegen des Wohnschutzes kaum mehr investiert werde, treffe also nicht zu, so Leuthardt.

Zwei Volksinitiativen im Köcher

Trotz allem sieht der MV Basel düstere Wolken am Horizont aufziehen. Zum einen betreffe dies die von der Regierung revidierte Wohnraumschutzverordnung, die am Montag vorgestellt wird. Befürchtet wird, dass unter dem Label Klimaschutz der Wohnschutz verwässert werden soll. Zum anderen seien noch Motionen der LDP und der GLP hängig, die dem Wohnschutz abträglich seien.

Der MV Basel hat deshalb zwei Volksinitiativen vorbereitet, die er gegebenenfalls aus der Schublade ziehen könne und voraussichtlich im Herbst auch ziehen werde. Die eine fordert die Schaffung eines kantonalen Fonds für klimarelevante Sanierungen, während die zweite auf einen Abbau der Bürokratie hinzielt, ohne dass der Wohnschutz verwässert wird. (sda/ana)