Die Regierung soll prüfen, wie der Kanton zeitnah humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung Gazas leisten könnte. Der Grosse Rat überwies am Mittwoch einen entsprechenden Anzug von Oliver Bolliger (Basta).

Der Anzug wurde mit 56 zu 34 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen und führte im Parlament zu einer intensiven und teilweise auch emotionalen Debatte über den Nahostkonflikt. SP, Grüne, Basta und GLP sprachen sich für den Anzug aus, während die Fraktionen LDP, FDP, SVP und Mitte-EVP dagegen stimmten.

Die eine Seite hob die dringende Notwendigkeit humanitärer Hilfe für Zivilpersonen hervor, während die andere auf die Rolle des radikalislamischen Hamas-Regimes in Gaza verwies.

Bolligers Vorstoss schlägt der Regierung vor, auch eine Beteiligung beim Wiederaufbau nach Beendigung des Krieges zu prüfen. Er nennt zudem Unterstützungsprogramme zur Behandlung von psychischen Kriegstraumatisierungen aller Betroffenen und «friedensfördernde Massnahmen» aus der Zivilbevölkerung in Gaza und Israel.

Genannt werden auch eine Aufnahme von Flüchtlingen und Kindern sowie die Option einer «Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Gaza oder in den palästinensischen Gebieten». Gerade Letzteres sorgte für Diskussionen im Parlament. (sda/lef)