Der Landrat hat am Donnerstag das Behindertenrechtegesetz sowie das neue Fahrdienstgesetz einstimmig abgesegnet. Es handelt sich um einen Gegenvorschlag.

Die Verfassungsinitiative «Für kantonale Behindertengleichstellung» fordert eine kantonale Verfassungsgrundlage für einen gleichgestellten Zugang von Menschen mit Behinderung im Alltag.

Der Baselbieter Landrat hat nun einen Gegenvorschlag zur Initiative abgesegnet, der einen verbindlichen Rahmen für den Kanton bei Einzelanliegen im Bereich der Behindertengleichstellung sicherstellen soll. Das Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRG BL) war quer durch die Fraktionen unumstritten.

Fahrten Mobilitätseingeschränkter

Im Unterschied zur Volksinitiative, die eine Verankerung der Behindertengleichstellung auf Verfassungsebene verlangt, ist der Entwurf des Regierungsrats auf Gesetzesebene geregelt. Unter anderem soll die Ausübung der politischen Rechte einem breiteren Kreis von Menschen mit Behinderungen zugänglich sein.

Das ebenfalls abgesegnete neue Fahrdienstgesetz möchte eine erhöhte Subventionierung von Fahrten für Personen mit Mobilitätseinschränkungen. (sda/fra)