Weil die beiden Basel einst Halbkantone waren, haben sie nur je einen Sitz im Ständerat. GLP-Landrat Manuel Ballmer will das ändern und fordert in einer Motion volles Ständerecht für Basel-Stadt und Baselland.

Es ist nicht der erste Anlauf. In den letzten paar Jahrzehnten gab es schon mehrere Vorstösse mit dem Ziel, dass beide Basel je zwei Ständeratssitze erhalten. Zuletzt reichte die Basler GLP-Nationalrätin Katja Christ im Dezember 2022 das Postulat «volles Ständerecht für beide Basel» ein. Doch der Bundesrat beantragte im Februar 2023 die Ablehnung. Im National- und Ständerat wurde der Vorstoss noch nicht behandelt.

Nun fordert GLP-Landrat Manuel Ballmer, dass die beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Baselland zum vollen Stand aufgewertet werden. Am Donnerstag hat er eine Motion an die Regierung überwiesen. Sie wird damit beauftragt, eine entsprechende Standesinitiative einzureichen.

Bern soll beide Kantone aufwerten

Das Bundesparlament und der Bundesrat sollen darin gebeten werden, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die beiden Basel wie auch die weiteren ehemaligen Halbkantone allen anderen Kantonen im Ständerat und bei den Standesstimmen gleichgestellt werden.

Bereits im Februar überwies der baselstädtische Grosse Rat denselben GLP-Vorstoss mit 53 zu 32 Stimmen bei 10 Enthaltungen an die Regierung. Dort allerdings sorgte das Thema für Kontroversen, während der Landrat den Vorstoss stillschweigend und damit oppositionslos überwies. (sda/lef)