
Beim internationalen Abkommen gegen Plastikverschmutzung ist keine Einigung in Sicht
Baseljetzt
Bei den Verhandlungen in Genf gibt es bislang weder eine Einigung auf eine Reduktion der Plastikproduktion, noch eine Einigung auf die Deklaration von Schadstoffen.
Vier Tage nach Beginn der neuen Verhandlungsrunde schlägt der ecuadorianische Botschafter Alarm: «Für unser gemeinsames Ziel ist eine echte Anstrengung erforderlich», betonte er vor den Vertretern der verschiedenen Staaten.
Er bedauerte, dass einige Delegationen in einigen Textentwürfen neue Forderungen aufgenommen hätten. «Die Delegationen hatten zweieinhalb Jahre lang die Möglichkeit, Vorschläge zu machen», sagte er. Es bleibe keine Zeit mehr, um bereits feststehende Meinungen zu äussern, obwohl die Gespräche noch bis nächsten Donnerstag dauern sollen.
Die Vorsitzenden der verschiedenen Kontaktgruppen berichteten über die aktuelle Lage: «Bisher wurden keine Verhandlungen über einen Text aufgenommen», wenn es um die Frage der Reduzierung der Plastikproduktion geht, räumte einer von ihnen ein.
Die Ölförderländer lehnen weiterhin Bemühungen um ein Abkommen zu diesem Thema ab. Saudi-Arabien und der Iran haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie dieses Thema sogar ganz aus den Verhandlungen herausnehmen wollen. Die ambitionierten Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, wollen jedoch zumindest ein Ziel, das innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden soll.
Zu den weiteren Hauptdifferenzen gehört eine mögliche Liste zur Regulierung gefährlicher Stoffe, die verboten werden sollen, über die nach wie vor grosse Uneinigkeit herrscht. „Es gab keine Fortschritte beim Text“, erklärte die Co-Vorsitzende der Kontaktgruppe.
Albert Rösti will am Mittwoch und Donnerstag an den Gesprächen teilnehmen
Zum Finanzierungsmechanismus für Entwicklungsländer haben die Co-Vorsitzenden dieser Diskussion ein Dokument erstellt, in dem die Vorschläge zusammengefasst sind. Die Verhandlungen werden sich auf dieses konzentrieren.
In Genf wird Bundesrat Albert Rösti am Mittwoch und Donnerstag für die letzten Tage der Gespräche erwartet. (sda/jsa)
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