Die Fünferkammer des Baselbieter Strafgerichts will sich erst in der Urteilsberatung mit wichtigen Vorfragen zum Drogenprozess auseinandersetzen. Es geht dabei um die Verwertbarkeit von Beweisen und die Frage eines zweiten Verfahrens zum gleichen Vorwurf.

Das Gericht will sich die Option vorbehalten, das Verfahren gegen die drei beschuldigten Männer doch noch auszusetzen, wie Präsidentin Silvia Schweizer am Mittwoch sagte. Die Verteidiger hatten zuvor beanstandet, dass keine rohen Ermittlungsdaten zu in Italien durchgeführten Überwachungen vorlägen.

Die Daten könnten noch per Rechtshilfegesuch angefordert werden. Die Staatsanwaltschaft hatte sich zwar gegen den Antrag ausgesprochen, liess aber eventualiter offen, ob das noch getan werden solle.

Droht eine teilweise Einstellung?

Auch wolle das Gericht noch darüber beraten, ob das Verfahren gegen den 31-jährigen Beschuldigten eingestellt werden soll. Laut seinem Verteidiger ist er bereits wegen Hausfriedensbruchs auf dem Areal der Swissterminal AG bestraft worden und man kann nun wegen der gleichen Handlungen ein erneutes Verfahren gegen ihn führen.

Der Staatsanwalt verwies hierbei darauf, dass der jetzige Tatvorwurf einen grösseren Tatzeitraum umfasse als der im früheren Strafbefehl gegen den 31-Jährigen. Zudem sei das Bundesgericht bereits zum Schluss gekommen, dass das aktuelle Verfahren rechtens sei.

«Wir erachten diese Fragen als wichtig», hielt Gerichtspräsidentin Silvia Schweizer fest. Das Risiko, dass die Beschuldigten mit nicht verwertbaren Beweisen konfrontiert würden, sei aber gering, da sie ohnehin keine Aussagen zu den Vorwürfen machen wollten. Das taten die drei Männer am Mittwoch auch nicht, wie von ihren Verteidigern angekündigt.

Knapp 500 Kilo Kokain in Kaffee-Container

Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern im Alter von 31 bis 34 Jahren vor, mehrfach versucht zu haben, rund eine halbe Tonne Kokain aus einem mit Kaffee beladenen Container in Frenkendorf zu bergen.

Der Container war aus Brasilien via Antwerpen (BEL) in die Schweiz gelangt. Die Beschuldigten hatten die Drogen zwar nicht gefunden, wie es in der Anklageschrift heisst, doch das Anstaltentreffen ist bereits strafbar.

Bei den drei Beschuldigten handelt es sich um albanische Staatsangehörige, wie es weiter in der Anklageschrift steht. Laut seinem Anwalt ist der 34-Jährige ein Italiener. Sein Verteidiger hatte im Beweisverfahren die Kopie einer italienischen Identitätskarte eingereicht – das Original befinde sich bei dessen Effekten. (sda/jwe)