Weil er das Ziel verfehlt: Betroffene fordern den Bundesrat auf, den Gegenvorschlag der Inklusionsinitiative nachzubessern. Gut 50 Menschen mit und ohne Behinderungen haben dem Departement des Innern am Montag ihre Botschaften in Form von 800 Postkarten übergeben.

Drei Viertel der rund 1,9 Millionen Menschen mit Behinderungen würden durch den vorliegenden Gegenvorschlag ausgeschlossen, schrieb der Verein für eine inklusive Schweiz in einer Mitteilung. Er erfasse nur jene, die eine Leistung der Invalidenversicherung (IV) beziehen, bemängelte der Trägerverein der Inklusionsinitiative.

Die Verbände der Menschen mit Hörbehinderung kritisierten, ihre Anliegen würden komplett fehlen. Der Bundesrat schlage weder einen Dolmetscherdienst noch eine faire Hörgeräteversorgung vor. So ignoriere die Landesregierung die Lebensrealität von 1,3 Millionen Menschen mit Hörbehinderung.

Das Volksbegehren wurde vergangenes Jahr mit 108’000 gültigen Unterschriften eingereicht und verlangt, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen und über alle Gesetzesebenen hinweg sicherzustellen. Der Bundesrat eröffnete im Juni schliesslich die Vernehmlassung zu einem Gesetzespaket, das die Anliegen der Initiative aufnehmen soll.

Dieses hat zum Beispiel mehr preisgünstige hindernisfreie Wohnungen, einen IV-Assistenzbeitrag für mehr Menschen und einen erleichterten Zugang zu Hilfsmitteln zum Ziel. Ausserdem sind Anpassungen im Behinderten-Gleichstellungsgesetz im Parlament hängig. Damit sollen etwa die drei Gebärdensprachen rechtlich anerkannt und der Schutz vor Diskriminierung ausgebaut werden. (sda/daf)