Ab Januar 2025 tritt in der Schweiz ein Verhüllungsverbot in Kraft. Es sieht Bussen vor von bis zu tausend Franken für das Verdecken des Gesichts in der Öffentlichkeit.

Ab dem 1. Januar 2025 ist es in der Schweiz verboten, das Gesicht an öffentlich zugänglichen Orten zu verhüllen. Wer dagegen verstösst, muss mit Bussen von bis zu tausend Franken rechnen. Der Bundesrat hat diese Regelung zur Umsetzung der Burka-Initiative verabschiedet und das Gesetz auf den Jahresbeginn in Kraft gesetzt.

Das Verbot richtet sich nicht nur gegen religiöse Gesichtsschleier wie Burkas, sondern betrifft auch Vermummungen von Hooligans und gewalttätigen Demonstrierenden. Damit soll die öffentliche Sicherheit erhöht werden. Ausnahmen sind jedoch festgelegt: Gesichtsbedeckungen bleiben in Gotteshäusern, an der Fasnacht, zum Schutz vor Kälte oder für den Gesundheitsschutz erlaubt. Zudem können Behörden in besonderen Fällen Verhüllungen an Demonstrationen genehmigen, wenn sie der Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dienen.

Das Parlament hatte die Umsetzung der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» im September 2023 beschlossen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die dazugehörige Verordnung bestätigt. Das neue Gesetz sorgt dafür, dass Verstösse streng geahndet werden, aber auch die Wahrung bestimmter Grundrechte und Traditionen berücksichtigt bleibt.