Nach den massiven Abschreibungen der Basellandschaftliche Kantonalbank auf die Radicant-Beteiligung fordern SVP und Grüne eine lückenlose Aufklärung – und ziehen drastische Konsequenzen in Betracht. Eine PUK steht zur Diskussion.

Das Debakel rund um die Digitalbank Radicant hat die politische Diskussion in Baselland neu entfacht. Die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) musste 105,5 Millionen Franken auf ihre Beteiligung abschreiben – ein Verlust, der nun parteiübergreifend für Kritik, Rücktrittsforderungen und eine Volksinitiative sorgt.

SVP kritisiert verpasste Chancen

Peter Riebli, Präsident der Baselbieter SVP und Landrat, sieht sich in seinen frühen Warnungen bestätigt. Bereits vor zweieinhalb Jahren habe er auf das mögliche «finanzielle Desaster» hingewiesen, sagt er am Donnerstag gegenüber Baseljetzt. Doch weder der Landrat noch der Regierungsrat hätten damals reagiert. Dass die drei Verwaltungsräte der BLKB nun ihren Rücktritt eingereicht haben, sei zwar richtig, komme aber zu spät. Riebli fordert Konsequenzen für den gesamten Bankrat, die Bankleitung und auch für die Politik: «Der Regierungsrat hat seine Aufsichtspflicht klar verletzt.»

Die SVP lancierte 2024 die Volksinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet», welche die Bank zu einer regionaleren Ausrichtung verpflichten will. Die erforderlichen Unterschriften habe man gesammelt und man werde die Initiative demnächst einreichen, so Riebli. Zudem erwägt sie Verantwortlichkeitsklagen und die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um die internen Abläufe und politischen Versäumnisse zu durchleuchten. «So etwas darf nicht passieren», betont Riebli.

Grüne verlangen vollständige Aufarbeitung

Auch die Grünen Baselland zeigen sich tief besorgt über das Ausmass der Verluste. In einer Medienmitteilung vom Donnerstag sprechen sie von einem «finanziellen und institutionellen Trauerspiel». Landrat Marco Agostini fordert den sofortigen Rücktritt aller Verwaltungsratsmitglieder, «die seit mehr als zwei bis drei Jahren im Gremium sitzen» und schliesst sich dem Ruf nach einer PUK an: «So wird auch die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu prüfen sein, um zentrale Fragen zu klären», schreibt die Partei.

Zudem warnen die Grünen vor Abfindungen oder Sondervergütungen für die abtretenden Verantwortlichen und fordern volle Transparenz bei der Aufarbeitung. Es gehe um das Vertrauen der Bevölkerung und den Schutz öffentlichen Kapitals.