In Brasilien zeichnet sich eine Verurteilung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen versuchten Staatsstreichs ab. Bei Beratungen stimmten bereits drei der fünf Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) für einen Schuldspruch – genug für eine Mehrheit.

Die Richter können ihre Entscheidung bis zur erwarteten Urteilsverkündung an diesem Freitag jedoch noch ändern. Sollte es bei einer Mehrheit bleiben, wäre Bolsonaro der erste Präsident Brasiliens, der nach seiner Amtszeit wegen versuchten Staatsstreichs verurteilt wird.

Dem 70-Jährigen drohen bis zu 43 Jahre Haft. Aufgrund seines Alters und gesundheitlicher Probleme nach einem Attentat käme auch ein Hausarrest in Betracht. Bolsonaro steht bereits seit Anfang August wegen Verstössen gegen Auflagen unter Hausarrest und wird wegen Fluchtgefahr überwacht.

Anklage: Bolsonaro plante Putschversuch gegen die Regierung

Bolsonaro soll nach seiner Wahlniederlage gemeinsam mit Militärs und Verbündeten einen Putschversuch gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben. Nach Überzeugung der Anklage habe er geplant, einen Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen – allerdings habe er die Unterstützung der Militärführung nicht gewinnen können.

Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros kurz nach Amtsantritt Lulas den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast gestürmt. Zudem soll Bolsonaro von Mordplänen gegen Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin und Richter Alexandre de Moraes gewusst haben.

Der Prozess wird vor dem Obersten Gericht geführt – es gibt keine höhere Instanz. Innerhalb des STF sind jedoch begrenzte Rechtsmittel möglich, etwa bei formalen Unklarheiten oder nicht einstimmigen Urteilen. Bei mindestens zwei abweichenden Stimmen könnte eine Überprüfung einzelner Streitpunkte noch einmal im Plenum beantragt werden. (sda/shs)