Der Baselbieter Landrat hat im ersten Teil seiner Budgetsitzung vom Mittwoch die Budgetanträge von SP und FDP abgelehnt. Wegen einer längeren Grundsatzdebatte über die Aufgaben der Ombudsstelle behandelte das Parlament nur 4 von insgesamt 19 Anträgen zum Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028.

Ein Antrag von Ronja Jansen (SP), auf eine Kürzung bei den Ergänzungsleistungen zu verzichten, hatte im Landrat keine Chance. Das Parlament lehnte auch einen Antrag ihres Parteikollegen Roman Brunner für eine rasche Stellenbesetzung zur Digitalisierung der Verwaltung ab.

Ebenfalls auf Ablehnung stiess ein Budgetantrag der Freisinnigen zu den Stellenprozenten bei der Ombudsstelle. Stefan Degen (FDP) hatte beantragt, dort das Stellenetat 30 Stellenprozente zu senken. Damit hätte der Kanton 38’000 Franken pro Jahr gespart. Die Fraktionen FDP und SVP argumentierten, die Ombudsstelle müsse sich auf ihre Kernaufgaben beschränken.

Pensen bei Ombudsfrauen erhöht statt gesenkt

Die beiden Ombudsfrauen hatten jedoch ebenfalls einen Antrag gestellt, der einen Ausbau statt Abbau forderte. Sie verlangten eine Erhöhung des Pensums um je 10 Prozent sowie die Schaffung einer juristischen Volontariatsstelle von 100 Prozent. Sie begründeten den Antrag damit, dass die Fallzahlen der Ombudsstelle seit ihrem Amtsantritt um zwei Drittel gestiegen sind.

Werner Hotz (EVP) brachte als Kompromissvorschlag eine Erhöhung um je 10 Prozent und einen Verzicht auf die juristische Volontariatsstelle ins Spiel. Ombudsfrau Béatrice Bowald zeigte sich einverstanden mit diesem Kompromiss, der Antrag wurde zurückgezogen. Der Antrag von Hotz setzte sich schliesslich im Parlament gegen denjenigen der FDP durch. Der Entscheid für die Erhöhung der Stellenprozente fiel nach einer rund einstündigen Diskussion mit 47 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Gewerkschaft protestiert mit Sparschwein

Vor der Sitzung protestierte die Gewerkschaft VPOD beim Regierungsgebäude gegen die im AFP vorgesehenen Sparmassnahmen. Unter dem Motto «Stopp der Sparschweinerei» kritisierte der Verband des Personals öffentlicher Dienste gegen den Abbau von 352 Kantonsstellen.

Die Massnahmen gefährdeten Arbeitsplätze und seien ein «Affront gegen die eigenen Angestellten», sagte Gewerkschaftssekretärin Sina Deiss bei der Aktion mit einem aufblasbaren Sparschwein. Der VPOD werde nun bei der Umsetzung der Massnahmen «genau hinschauen».

Der Kanton Baselland budgetiert für 2025 mit einem Defizit von 61,8 Millionen Franken. Für die nächsten vier Jahre plant die Regierung daher im AFP Sparmassnahmen von 393 Millionen Franken. Folgt das Parlament den Anträgen der Finanzkommission, so ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 70,3 Millionen Franken. Das Parlament wird die Budgetbehandlung am Donnerstag fortsetzen. (sda/mik)