Bundesrat Beat Jans hat den Schweizer Verlegern ans Herz gelegt selbstbewusst und hörbar Unterstützung zu fordern, so «wie es die Bauern» gemacht hätten. Die Medienbranche sei wichtig für die Landesversorgung.

Medien seien unerlässlich für die Demokratie und den Zusammenhalt des Landes, sagte der SP-Politiker in seiner Online-Rede an der Dreikönigstagung des Verlegerverbands in Zürich.

Er forderte die Medienhäuser deshalb dazu auf, sich «aktiv in die politische Debatte einzumischen», etwa wenn es um staatliche Förderung und das geplante Leistungsschutzrecht gehe.

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Online-Dienste wie Google und Meta Urheberrechtsgebühren zahlen müssen, wenn sie Auszüge aus Zeitungsartikeln anzeigen. Insbesondere kurze Text- und Bildvorschauen, sogenannte Snippets, werden heute durch das Urheberrecht nicht geschützt. Bis im Sommer will der Bundesrat die Botschaft dazu vorlegen, danach kommt das Geschäft ins Parlament.

Gemäss Jans könnte es die Sache vereinfachen, wenn eine Verwertungsgesellschaft die Medienschaffenden vertreten würde. Jans gab jedoch zu bedenken, dass die Probleme der traditionellen Medien mit dem Leistungsschutzrecht nicht gelöst seien. Es könne der Gesellschaft zumindest aber etwas Luft und Zeit verschaffen, um Antworten zu finden.

Staatliche Förderung eine mögliche Antwort

Für Jans ist staatliche Förderung eine mögliche Antwort auf die Krise der Medienbranche. «Es gibt Wege, Informationsdienstleistungen staatlich zu entschädigen, ohne dass die Unabhängigkeit der Presse beschnitten wird», zeigte er sich überzeugt.

Dies sehe man daran, dass die Rangliste der Pressefreiheit von Ländern angeführt werde, die über eine Form der staatlichen Presseförderung verfügen würden, konkret Norwegen, Dänemark und Schweden. Die Schweiz landet aktuell auf Platz 9.

Mit der Künstlichen Intelligenz (KI) erhalte die Frage nach einem fairen Ausgleich noch einmal eine ganz andere Dimension, sagte Jans weiter. Er verstehe, dass die Verleger auch hier Regulierung fordern würden. Es sei aber umstritten, ob das Leistungsschutzrecht dafür den richtigen Rahmen biete. «Wir könnten damit das Fuder überladen.»

Verlegerpräsident Andrea Masüger hatte zuvor in seiner Rede gefordert, das «publizistische Freibeutertum» durch KI-Anwendungen abzuwehren. Der Medienstandort Schweiz werde «platt gemacht», wenn Plattformen wie ChatGPT weiterhin kostenlos Medien abgrasen dürften.

Ende der Facebook-Faktenchecker sei «beunruhigend»

Das angekündigte Ende der Faktenchecker bei Facebook in den USA ist für Bundesrat Beat Jans «beunruhigend». Die Ankündigung von Marc Zuckerberg habe ihn überrascht, sagte der SP-Politiker am Donnerstag vor dem Schweizer Verlegerverband.

Nur pessimistisch ist Jans wegen der Ankündigung aber nicht. Dass die Big-Tech-Plattformen nicht mehr bereit seien, Wahres von Unwahrem zu trennen, sei am Schluss vielleicht eine Chance für die traditionellen Medien, sagte der Justizminister.

Irgendwann werde dies die Bevölkerung spüren, dann brauche es eine Gegenbewegung. Sein eigener X-Account sei bereits heute eine «ziemliche Müllhalde», sagte Jans.

Meta-Chef Marc Zuckerberg hatte diese Woche angekündigt, bei der Verbreitung von Falschbehauptungen auf seinen Plattformen künftig weniger stark einzugreifen. Beschränkungen bei kontroversen Themen wie Migration sollen aufgehoben werden.

Statt auf Faktenchecker will sich Meta künftig darauf verlassen, dass Nutzer selbst Bewertungen zu geposteten Äusserungen abgeben, sogenannte «Community Notes». Zuckerberg folgt damit dem Beispiel von Elon Musk und seiner Plattform X, vormals Twitter. (sda/stz)