Der Bundesrat will die islamistische Palästinenserorganisation für fünf Jahre verbieten. Er hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet.

Die Landesregierung verspricht sich vom Verbot «eine präventive und repressive Wirkung», wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst. So soll das Risiko verringert werden, dass die Hamas und verwandte Organisationen die Schweiz als Rückzugsort nutzen. Auch die Terror-Bedrohung soll dadurch verringert werden.

Ausserdem könnten die Strafverfolgungsbehörden einfacher Einreiseverbote oder Ausweisungen verfügen. Und das Verbot erlaube es den Behörden, gezielter gegen Unterstützer der Hamas vorzugehen.

Als terroristische Organisation eingestuft

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober hat der Bundesrat die Hamas als terroristische Organisationen eingestuft. Damit werden Unterstützungshandlungen der Hamas mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe bestraft und Personen, die in den Organisationen «massgeblichen Einfluss haben» mit bis zu 20 Jahren.

Weil das geplante Verbot für die betroffenen Organisationen, Gruppierungen und Personen nun weitreichende Konsequenzen hätte, sei das Gesetz auf fünf Jahre befristet, schreibt der Bundesrat. Das Parlament könne diese Frist aber verlängern. Die Vernehmlassung dauert bis am 28 Mai. (sda/mal)