Bundesrat will Radio- und TV-Gebühr auf 300 Franken senken
©Bilder: Keystone, Montage: Baseljetzt
Gegenvorschlag
Schweiz

Bundesrat will Radio- und TV-Gebühr auf 300 Franken senken

08.11.2023 15:01 - update 08.11.2023 17:53

Baseljetzt

Die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen soll pro Jahr und Haushalt von zurzeit 335 auf 300 Franken im Jahr 2029 sinken. Diese Vorschläge hat der Bundesrat am Mittwoch in eine Vernehmlassung gegeben.

Diese Vorschläge hat der Bundesrat am Mittwoch in eine Vernehmlassung gegeben.

Der Bundesrat will dafür die Radio- und Fernsehverordnung anpassen, nicht zuletzt, um die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» zu kontern. Diese empfiehlt er zur Ablehnung. Sie hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG, schreibt er in einer Mitteilung.

Der Bundesrat will der Initiative keine Änderung der Verfassung oder eines Gesetzes entgegenstellen – über solche Gegenvorschläge hätte das Parlament und allenfalls auch das Volk zu befinden. Er bevorzugt einen Gegenvorschlag in seinem Zuständigkeitsbereich; er will die Höhe der Radio- und Fernsehgebühr weiterhin selbst festlegen.

Haushalte Entlasten

Mit einer tieferen Radio- und Fernsehabgabe will die Regierung die Haushalte entlasten. Die Abgabe soll von zurzeit 335 Franken pro Haushalt und Jahr in zwei Etappen gesenkt werden und ab 2029 300 Franken betragen.

Entlasten will der Bundesrat auch Unternehmen. Betriebe mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken sollen künftig keine Abgabe mehr schulden. Zurzeit liegt diese Befreiungsgrenze bei 500’000 Franken. Die Vernehmlassung zur geänderten Radio- und Fernsehverordnung dauert bis zum 1. Februar 2024.

Feedback für die Redaktion

Hat dir dieser Artikel gefallen?

Kommentare

Dein Kommentar

Mit dem Absenden dieses Formulars erkläre ich mich mit der zweckgebundenen Speicherung der angegebenen Daten einverstanden. Datenschutzerklärung und Widerrufshinweise

11.11.2023 13:28

andreas-boesch

Herr lass Hirn regnen!

0 0
08.11.2023 16:21

jetzt_aber

So ein Witz! 35 Fränkli Reduktion in 6 Jahren – das wird jetzt allwää die Haushalte entlasten! Typischer Kompromissli-Kompromiss, der gar nichts bringt.

1 1

Kommentare lesen?

Um Kommentare lesen zu können, melde dich bitte an.