Seit hundert Tagen ist Conradin Cramer nun Basler Regierungspräsident. Vor den Medien legte er zu diesem Anlass den Fokus auf die geplanten Wohnschutz-Lockerungen, die Basler Klimaziele und das Kulturleitbild.

Am Donnerstag lud Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) die Medien anlässlich seiner ersten hundert Tage im Amt ins Basler Rathaus ein. Dort gab er unter anderem bekannt, dass er die Wohnschutzbestimmungen lockern will.

Seit über zwei Jahren ist das Basler Wohnschutzgesetz in Kraft. Es soll Mieter:innen vor Mietzinserhöhungen sowie Verdrängungen durch Kündigungen bewahren. Externe Fachpersonen hätten vom Regierungsrat den Auftrag bekommen, zu untersuchen, ob diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

Tiefere Mieten, dafür weniger klimafreundliche Sanierungen

Demnach verringern die Bestimmungen des Wohnschutzgesetzes die Mietzinserhöhungen bei Sanierungen direkt. Auch die Totalsanierungen hätten abgenommen, womit die Zahl der Leerkündigungen zurückging.

Die Auslegeordnung habe aber auch Nebenwirkungen, sagte Cramer am Donnerstag vor den Medien. So wurden im Kanton weniger Sanierungen durchgeführt. «Diese Situation ist unbefriedigend», so Cramer. Die Sanierungen seien dringend notwendig, um die Qualität der Gebäude erhalten zu können. Dass zudem kaum energetische Sanierungen durchgeführt wurden, stehe in Konflikt mit den Basler Klimazielen.

Um Sanierungen attraktiver zu machen will der Regierungsrat in einem ersten Schritt die Wohnschutzbestimmungen lockern und den Überwälzungssatz erhöhen. So sollen Sanierungen künftig wieder «etwas attraktiver» werden. Cramer wolle auch prüfen, welche Anreize geschaffen werden könnten, um energetische Sanierungen attraktiver zu machen.

Neues Kulturleitbild und Klima-Aktionsplan

An der Medienkonferenz hat Cramer auch darüber informiert, dass derzeit ein neues Kulturleitbild erarbeitet wird. Man wolle in Zuge dessen die Bevölkerung zum Basler Kulturangebot befragen.

Auch der Aktionsplan zum Netto-Null-Ziel 2037 des Kantons war am Donnerstagmorgen Thema. Dieser stehe kurz vor der Fertigstellung. Den Plan hat die Fachstelle Klima des Präsidialdepartements erarbeitet mit Massnahmen, die zum Netto-Null-Ziel beitragen sollen. Die seit zwei Jahren bestehende und von Beat Jans ins Leben gerufene Fachstelle werde nun einer externen Analyse unterzogen.

Die Evaluation solle zeigen, wo es allenfalls noch Verbesserungen gebe bei der Koordination, sagte Cramer. Von möglichen Konflikten wollte Cramer nichts wissen. Es sei aus seiner Sicht ein normaler Prozess, dass man Neugeschaffenes nach einer gewissen Zeit auch evaluiere. Die externe Evaluation solle herausfinden, ob die Fachstelle auf Kurs sei.

«Basel ist eine weltoffene Stadt»

Eins der grössten Ereignisse, das auf Regierungspräsident Cramer zukommen dürfte, ist der Eurovision Song Contest, sollte er tatsächlich in Basel stattfinden. Cramer setzt sich stark für eine Austragung des ESC in Basel ein und sieht den Grossevent als wirtschaftliche Chance. Und Basel könne sich den Gästen als «weltoffene europäische Stadt» präsentieren.

Cramer plant ausserdem, vermehrt auf die Basler Bevölkerung zuzugehen. Er wolle nicht abwarten, bis die Menschen mit ihren Problemen auf ihn zukommen. Deshalb hat der Basler Regierungspräsident vor, ab November die Menschen direkt in den Quartieren zu besuchen mit einem offenen Ohr für deren Anliegen.