Heute entscheidet die Basler Bevölkerung über das Steuerpaket, welches eine Senkung der Steuern für praktisch die ganze Bevölkerung vorsieht. Von SP bis SVP unterstützen fast alle die Vorlage.

Am 12. März stimmt Basel-Stadt über nur eine Vorlage ab: Das Steuerpaket. Ganze 88 Millionen Franken weniger Steuern sollen Baslerinnen und Basler zahlen, falls sie angenommen wird.

Das durch eine Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuer und einer Erhöhung von gewissen Abzügen. Dazu kommen spezifische Steuersenkungen für Familien. «Es ist an der Zeit, die Bevölkerung steuerlich zu entlasten. Der Kanton verzeichnete in den letzten 15 Jahren hohe Überschüsse und es gibt zahlreiche politische Forderungen von links bis rechts», schreibt der Regierungsrat in der Abstimmungsbroschüre.

Hier die wichtigsten Punkte des Steuerpaketes im Überblick:

• Der unterste Einkommensteuersatz soll von 21,5 auf 21 Prozent gesenkt werden.
• Der Abzug der Krankenkassenprämien soll angehoben werden. Pro Person sollen 4’000 Franken abgezogen werden können, für Ehepaare sind es 8’000 Franken.
• Der höchste Satz der Vermögenssteuer soll statt 9 Promille künftig 7,9 Promille betragen. Zudem sollen Mitarbeiterbeteiligungen steuerlich attraktiver werden.
• Der Sozialabzug soll sich für Einzelpersonen um 400 Franken erhöhen. Für Alleinerziehende steigt er um 700 Franken und für verheiratete Paare und Konkubinatspaare um 800 Franken.
• Der mittlere und obere Einkommensatz soll um ­je 0,75 Prozentpunkte ­gesenkt werden.

Wie viel du bei der Annahme des Steuerpaketes konkret sparst, kannst du hier im Steuerrechner von Bajour herausfinden:

Referendum eingereicht

Ausgearbeitet wurde das Steuerpaket von der Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Das obwohl Steuersenkungen bei linken Parteien oftmals nicht gut ankommen. Das bekommt Soland zu spüren, denn die Linken stehen nicht geschlossen hinter ihren Steuerplänen. So argumentieren die Juso, die Grünen und die Basta, dass vor allem Topverdienende in den Genuss einer Entlastung kämen. Deshalb haben sie ein Referendum eingereicht. Nino Russano, Präsident der Juso sagt dazu auf Twitter: «Ich setze mich für ein Nein zum Steuerpaket ein, weil vom vorliegenden Paket Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen deutlich stärker profitieren wie Menschen mit tiefen Einkommen.»

Das Komitee möchte mit dem Referendum mehr Mietzinszuschüsse für Familien und das Streichen des Kinderdrittbetreuungsabzuges erreichen. Ihr Steuerpaket soll ausserdem keine Entlastung für Vermögende bringen und sieht nur eine Steuersenkung von 45 Millionen vor. Trotzdem unterstützt das Komitee einige Punke des Steuerpaketes, wie beispielsweise die Erhöhung der Kinderabzüge oder die Senkung des untersten Einkommenssteuersatzes.

Unterstützung von SP bis SVP

Unterstützt wird das Steuerpaket von vielen Seiten. So sehen auch viele SP-Politikerinnen und Politiker in der Vorlage einen Kompromiss. Grossrat Pascal Pfister sagt: «Wir von der SP haben vor allem die Erhöhung des Sozialabzugs eingebracht. So bleibt auch dem unteren Mittelstand mehr Geld im Portemonnaie.» Auf Facebook teilt er ein Video, in dem er erklärt, weshalb die SP-Fraktion für das Steuerpaket ist.

Auch FDP-Grossrat Luca Urgese wirbt auf Twitter für das Paket. «Nach über zehn Jahren mit hohen Überschüssen ist es höchste Zeit, alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler endlich zu entlasten», sagt er.

LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein oder auch Lorenz Amiet (SVP) stimmen dem Paket ebenfalls zu und sehen darin eine Möglichkeit, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Standortattraktivität des Kantons zu fördern. Sie verweisen auf Statistiken: Die Steuerbelastung in Basel-Stadt sei im nationalen Vergleich für bestimmte Einkommen und Vermögen hoch.