Der Regierungsrat will die notwendigen Mittel und den Ausbau der Betreuung und Begleitung für den Asylbereich sicherstellen. Die Prognosen deuten nämlich nicht auf Entspannung in den nächsten Monaten hin.

Die Baselbieter Regierung hat ein Massnahmenpaket beschlossen, um die kantonale Erstaufnahme im Asylbereich zu gewährleisten. Da die Prognosen nicht auf eine Entspannung den nächsten Monaten hindeuten, sollen die Erstaufnahme weitergeführt und die Anzahl Plätze ausgebaut werden, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.

Unter anderem will sie die notwendigen Mittel für die Aufnahmeplätze und den Ausbau der Betreuung und Begleitung bereitstellen sowie die Koordination zwischen den Gemeinden verstärken.

Zusätzliche Mittel noch nicht bekannt

Ohne die rund 300 Plätze des Kantons in Laufen und Pratteln wäre die Erfüllung der Aufnahmepflicht des Kantons gegenüber dem Bund im vergangenen Winter nicht möglich gewesen, wie die Regierung schreibt.

Im wahrscheinlichsten Szenario rechnet sie damit, dass das Baselbiet in den nächsten sechs Monaten weitere 800 Menschen vorübergehend unterbringen muss. Dafür sind ungefähr 400 bis 500 Aufnahmeplätze inklusive Reserve nötig, wie es weiter heisst. Die Regierung habe die notwendigen Schritte beschlossen, um diese Plätze zu realisieren.

Wie hoch diese zusätzlichen Mittel sind, sei noch nicht bekannt, da dies von den Schwankungen der Anzahl Aufnahmen abhänge, sagte der Leiter des kantonalen Sozialamts gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Erstaufnahmezentrum Laufen schliesst Ende 2026

Die Verbleibdauer von Personen in kantonalen Strukturen nehme zu – so etwa, weil sich für Grossfamilien oder körperlich beinträchtigte Menschen nur schwer Unterbringungsplätze in den Gemeinden finden liessen.

Daher wolle die Regierung auch die begleitenden Massnahmen wie die Beschulung der Kinder, medizinische Versorgung sowie Beschäftigungs- und Sprachförderangebote ausbauen. Damit sollen die Personen besser vorbereitet in den Gemeinden austreten, wie es in der Medienmitteilung heisst.

Auch wenn es in der aktuellen Situation keine Alternative zu einer verstärkten Erstaufnahme gebe, handle es sich hierbei nicht um eine längerfristige Lösung. Es dürfe nicht zu einer «schleichenden Verlagerung» von Aufgaben der Gemeinden auf den Kanton kommen, wie es weiter heisst. Die Regierung sieht daher im Erstaufnahmezentrum im ehemaligen Spital in Laufen keinen langfristigen Standort. Es soll deshalb bis maximal Ende 2026 in Betrieb bleiben. (sda/maf)