Der Nationalrat will das Mietrecht zugunsten der Eigentümer:innen anpassen. Somit soll beispielsweise eine Untervermietung künftig nur noch mit schriftlicher Zustimmung von den Vermietenden möglich sein.

Die schärferen Regeln sollen Missbräuche verhindern, begründet der Nationalrat seine Entscheidung. So wird beispielsweise damit argumentiert, dass vor allem in Städten günstige Altbauwohnungen vielfach zu Mietzinsen untervermietet werden. Diese Mieten würden beträchtlich über dem vom Hauptmieter:in bezahlten Mietzins liegen.

Vermietende sollen mit der Gesetzesänderung auch mehr Möglichkeiten bekommen eine Untervermietung zu unterbinden. Der ehemalige Basta-Politiker und langjährige Co-Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbandes Basel, Beat Leuthardt, ist entsetzt. «Es ist eine Katastrophe, Frechheit und zeigt der ganz normalen Bevölkerung gegenüber Misstrauen.» Er findet, dass der Nationalrat ein Thema problematisiert, welches überhaupt keines ist. «Die Menschen haben ein gutes Verhältnis, zur Untermiete. Es entlastet die normalen Mietparteien und es hat nichts mit Missbrauch zu tun.»

Patricia von Falkenstein wiegt ab

Dem widerspricht Nationalrätin Patricia von Falkenstein. Sie ist der Meinung, dass es unbedingt eine Verschärfung des Mietrechts braucht – auch weil die Mietobjekte teilweise illegal und zu höheren Preisen untervermietet werden. Sie räumt aber auch ein, dass dies tatsächlich in Basel eher selten der Fall sei. «Man kann es aber anders kaum lösen und muss es gesetzlich regeln. Darum braucht es eine Verschärfung. Die Frage ist eher, ob es dann die Variante der Schriftlichkeit braucht. Es war bereits davor nicht erlaubt, man musste die Zustimmung einfach nur mündlich holen.»

Die LDP-Nationalrätin hat sich in Bern für das Anliegen stark gemacht. Wie eine Verschärfung am Ende aussehen wird, würde sich aber noch zeigen. Aktuell stecke die parlamentarische Initiative noch in den Babyschuhen. «Die meisten Menschen vermieten ihre Mietobjekte in der Regel sowieso nicht unter. Ich habe den Eindruck, dass alle denken, dies sei nun das grösste Problem. Dabei haben wir einfach generell zu wenig Wohnungen und da braucht es ganz andere Sachen, als diese Regelung,» so von Falkenstein.

Dem Basler Mieterverband ist damit aber nicht zufrieden und spricht von einer Sauerei. «Da gehen wir auf die Barrikaden und das Referendum ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.»