Der Bund spart, nur nicht bei der Armee: Und hier fliesst das Geld genau hin
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Der Bund spart, nur nicht bei der Armee: Und hier fliesst das Geld genau hin

14.02.2024 18:56

Baseljetzt

Neue Lenkwaffen für die Bodentruppen, ein neues Rechenzentrum und eine Sanierung von Waffenplätzen: Der Bundesrat gab am Mittwoch bekannt, wo er als nächstes beim Militär investieren will.

Der Verpflichtungskredit respektive der Höchstbetrag, den das Militär für Armeematerial für die Jahre 2024 bis 2027 ausgeben darf, beträgt 3,52 Milliarden Franken. Er soll unter anderem für die Vorbereitung künftiger Beschaffungen verwendet werden.

Vorgesehen ist zum Beispiel der Ausbau der Informatik- und Telekommunikationssysteme, die Beschaffung von teils mobilen Radaren für die Luftraumüberwachung, die Beschaffung von Mitteln zur Luftverteidigung sowie eine Sanierung des Kampfpanzers 87 Leopard 2. Für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung sind 800 Millionen Franken vorgesehen, für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf 2 Milliarden und für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung weitere 720 Millionen Franken.

Immobilienprogramm

  • Rechenzentrum: Für den Bau eines neuen unterirdischen Rechenzentrums «Kastro II» sind 483 Millionen Franken vorgesehen. Wie das bestehende Rechenzentrum «Fundament» soll es ausschliesslich militärisch genutzt und voll geschützt werden. Die Realisierung ist zwischen 2025 und 2033 geplant. Es wurden über 60 Standorte evaluiert. Wo gebaut wird, macht die Armee nicht öffentlich.
  • Flugplatz: Der Militärflugplatz Emmen LU soll effizienter genutzt werden können. Dazu will der Bund die Rüeggisingerstrasse verlegen, die westlich der Piste durch das Militärflugplatzareal führt und dieses teilt. Für Strassenquerungen müssen Schranken geschlossen werden. Für 14 Millionen Franken soll die Strasse an den nördlichen Rand des Areals verlegt werden. Die Arbeiten sollen im nächsten Jahr beginnen und bis 2027 dauern.
  • Waffenplätze: Das Areal Auenfeld auf dem Waffenplatz Frauenfeld TG soll längerfristig weitergenutzt und verdichtet werden. Davon erhofft sich die Armee mehr Effizienz und tiefere Betriebsausgaben. Für eine vierte Ausbau- und Sanierungsetappe sind 93 Millionen Franken vorgesehen. Geplant sind Neubauten von Unterkunfts-, Wach- und Lehrgebäuden. Auch auf dem Waffenplatz Bière VD ist eine Teilsanierung vorgesehen. Für eine erste Etappe von 2025 bis 2028 will der Bundesrat 46 Millionen Franken aufwerfen. Betroffen sind etwa die Kaderunterkünfte. Die ursprünglich als Pferdestallungen genutzten Gebäude stammen aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert. Seit über 40 Jahren gab es keine grösseren Sanierungen mehr.
  • Immobilien: Für weitere Immobilienvorhaben sind 250 Millionen Franken vorgesehen. Es handelt sich jeweils um zahlreiche kleinere Projekte unter 10 Millionen Franken. Es sind dies Studien und Projektierungen, Ausbauten und Werterhaltungsmassnahmen.

Rüstungsprogramm

  • Rechenzentren: Die beiden bestehenden Rechenzentren des Departements Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sollen für 130 Millionen Franken ausgebaut werden. Geplant ist bei den Anlagen «Fundament» und «Campus» eine Migration von einsatzkritischen Anwendungen und Services auf eine neue Infrastruktur von Informations- und Kommunikationstechnologie. In den 2030er-Jahren sind zusätzliche Ausbauschritte im Umfang von rund 400 Millionen Franken angedacht.
  • Radar: 40 Millionen Franken sieht der Bundesrat für die Anschaffung von mobilen Sensoren vor, um Flugzeuge oder andere Luftfahrzeuge besser erkennen, orten, verfolgen und identifizieren zu können. Die für das Luftlagebild erforderlichen Radardaten stammen unter anderem von Radarstationen, die Teil des Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems Florako sind. Ihre Sensoren müssen zu Beginn der 2030er-Jahre erneuert werden und sollen künftig auch teilmobil zum Einsatz kommen.
  • PC-7-Flugzeuge: 70 Millionen Franken will die Armee in den Werterhalt des Schulungsflugzeugs PC-7 stecken. Der Pilatus PC-7 Turbo Trainer ist seit 1982 bei der Luftwaffe für die Pilotenausbildung im Einsatz. Nun geplant sind die Erneuerung des für den Instrumentenflug zentralen Navigationssystems sowie ein Nachrüsten der Funkanlage gemäss den europaweit eingeführten Regelungen. Zudem sollen zwei Flugsimulatoren auf denselben technologischen Stand gebracht werden wie die Echtsysteme. Nach Abschluss der Arbeiten soll der PC-7 weitere fünfzehn Jahre eingesetzt werden.
  • Lenkwaffe: 210 Millionen Franken sind im neusten Rüstungsprogramm für die Beschaffung neuer Lenkwaffen vorgesehen. Die Waffen Spike LR2 der Firma Eurospike GmbH sollen die Bodentruppen ausrüsten, um gepanzerte Ziele und Schlüsselobjekte auf weite Distanz bekämpfen zu können. Seit dem Krieg in der Ukraine hat diese Fähigkeit an Bedeutung gewonnen: Moderne Panzerabwehrlenkwaffen gehören laut dem Bund zu den wichtigsten Mitteln in der Verteidigung. Der gewählte Waffentyp wird von verschiedenen europäischen Streitkräften eingesetzt.
  • Cybersicherheit: Mit einem Verpflichtungskredit über 40 Millionen Franken will der Bundesrat die Cybersicherheit erhöhen. Konkret ist das Geld unter anderem für eine Anbindung neuer Hauptsysteme an die Digitalisierungsplattform für die Speicherung und Verwaltung von digitalen Benutzerprofilen vorgesehen. Insgesamt soll die Speicherung und Verwaltung von digitalen Benutzerprofilen und die Regelung von Benutzerzugriffen verbessert und damit die Datensicherheit erhöht werden.

(sda/daf)

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15.02.2024 08:54

skywings2

Ich erachte die Schweizer Militärführung und deren Expertengruppen eher als unfähig eine realistische Lagebeurteilung zu gestalten, weil sie zu stark verbandelt sind und gegenseitig abhängig. Die meisten Sicherheitsberichte wurden von ranghohen Militärs abgefasst. Wer aus diesen Kreisen Kritik übt wird ausgegrenzt und geächtet. Das macht niemand freiwillig. Vor 5 Jahren war schon klar, was die Schweizer Militärs in den nächsten Jahren ersetzen wollen: Bodluv, FIS Heer, Schützenpanzer 2000, Panzerhaubitze M109, Kampfpanzer Leopard, Radschützenpanzer Piranha, Transporthelikopter 98, FLORAKO, taktisches Aufklärungssystem, Telekommunikations- und Informationssysteme. Leopard 2 Kampfpanzer, Artillerie, Minidrohnen. Dies ergibt um 15 Milliarden Ausgaben, zuzüglich um 7 Milliarden für neue Kampfjet’s. Heute wissen wir, dass ein Teil dieser Anschaffungen mit Millionen-Verluste über die Bühne gingen. Wenn heute nun fehlenden Finanzen benannt werden ist das beleibe nichts neues.

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