
Der Bundesrat genehmigt Spionage-Ermittlungen beim Nachrichtendienst
Baseljetzt
Nach Vorwürfen zur angeblichen Weitergabe sensibler Informationen aus der Cyber-Abteilung an Russland genehmigt der Bundesrat Ermittlungen im Umfeld des Nachrichtendienstes NDB.
Die Bundesanwaltschaft (BA) darf nun ermitteln, wie sie im Radio SRF bestätigte. Für eine solche Ermittlung sei die Genehmigung der Landesregierung nötig, berichtete SRF.
Das Ermächtigungsgesuch wurde laut der BA aufgrund einer möglichen Verletzung des Amtsgeheimnisses, möglicher verbotener Handlungen für einen fremden Staat sowie mutmasslichen politischen Nachrichtendienst eingereicht. Die letzten beiden Delikte können mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.
Vor rund fünf Jahren hätten zwei westliche Geheimdienste beim NDB Alarm geschlagen, hiess es im SRF-Beitrag. Demnach seien Geheimdienst-Informationen an private Firmen weitergereicht worden und über diesen Weg an den russischen Geheimdienst gelangt. (sda/jsa)
Mehr dazu
Feedback für die Redaktion
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Kommentare
Dein Kommentar
Mit dem Absenden dieses Formulars erkläre ich mich mit der zweckgebundenen Speicherung der angegebenen Daten einverstanden. Datenschutzerklärung und Widerrufshinweise
Kommentare lesen?
Um Kommentare lesen zu können, melde dich bitte an.
Borki74
egal wo und wann, beschiessen wird auf allen Ebenen