Der französische Verfassungsrat billigt die Rentenreform. Er erachtet die schrittweise Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 als verfassungskonform. Und bereits gibt es wieder Proteste.

Macron und die Mitte-Regierung wollen mit der Reform ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Rente soll schneller steigen. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – das soll so bleiben.

Das Vorhaben ist in Frankreich äusserst umstritten. Die Gewerkschaften halten es für brutal und ungerecht. Seit Anfang des Jahres streiken und protestieren regelmässig Hunderttausende gegen die Reform. Auch im Parlament lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch. Um eine drohende Schlappe zu verhindern, entschied die Regierung in letzter Minute, die Reform ohne finale Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Linke und Rechtsnationale Abgeordnete, linke Senatoren und auch Premierministerin Élisabeth Borne riefen anschliessend den Verfassungsrat an.

Debattenzeit im Parlament verkürzt

Die Abgeordneten monierten unter anderem, dass die Regierung die Reform in einem Haushaltstext verpackte und die Debattenzeit im Parlament verkürzte. Hierin sahen die obersten Hüter der französischen Verfassung jedoch kein Problem. Sie kassierten hingegen ein für grössere Unternehmen verpflichtendes Verzeichnis älterer Angestellter und einen Sondervertrag für ältere Arbeitnehmer, weil diese nichts mit den Finanzen zu tun hätten.

Nach dem grünen Licht von Frankreichs Verfassungsrat ist es am Freitagabend in mehreren Städten bereits wieder zu Protesten gekommen. In Paris strömten Menschen vor dem Rathaus zusammen. In Nizza zogen Demonstranten über die Uferstrasse. Bereits tagsüber hatte es Kundgebungen sowie Blockaden gegeben. Auch am Samstag werden Kundgebungen erwartet. Die Gewerkschaften riefen für den 1. Mai zu neuen Protestmärschen auf. (sda/mal)