Die grosse Kammer will eine Windenergieoffensive: Sie hat einem dringlichen Bundesgesetz zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windparks zugestimmt. Nun ist der Ball beim Ständerat.

Der Nationalrat war sich fast einig. Nur die SVP-Fraktion bekämpfte den Erlass heute Mittwoch bei der Beratung. Die Vorlage besteht aus einer Änderung des Energiegesetzes und des Bundesgerichtsgesetzes: Für eine bestimmte Zeit sollen die Standard-Verfahren für die Bewilligung von Windparkanlagen ausser Kraft gesetzt werden, nämlich bis in der Schweiz im Vergleich zu 2021 Windparks mit einer zusätzlichen Leistung von 600 Megawatt gebaut sind.

In dieser Zeit sollen die Kantone die Baubewilligung für Windkraftprojekte im nationalen Interesse erteilen. In der Regel tun das heute die Gemeinden. Voraussetzung dafür ist, dass eine rechtskräftige Nutzungsplanung vorliegt. Gegen die Baubewilligung kann dann prinzipiell nur noch vor dem obersten kantonalen Gericht Beschwerde eingereicht werden.

Der Weiterzug ans Bundesgericht ist nur zur Klärung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung möglich. Der Gesetzesentwurf orientiert sich an der Solaroffensive der eidgenössischen Räte. Bundesrat Albert Rösti sagte im Rat, Voraussetzung für die Bewilligung der Turbinen durch die Kantone sei auch, dass die Umweltverträglichkeit der Anlagen bejaht worden sei.

SVP sieht Volkswillen missachtet

SVP-Sprecher Christian Imark forderte die Rückweisung der Vorlage an die Kommission mit dem Argument, die Schweiz sei kein Windland. Die installierten Windräder stünden hier an über 300 Tagen im Jahr still. Die Bevölkerung sei skeptisch gegenüber den Turbinen. Die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung würden ausgehebelt. Imark erntete dafür vor allem Widerspruch: Die Bevölkerung könne sehr wohl noch mitreden, nämlich mit Einsprachen gegen die Nutzungsplanungen. Auch die Gemeinden hätten etwas zu sagen.

Es brauche nach der Solaroffensive zum Ausbau von Fotovoltaikanlagen nun auch eine Offensive zum Ausbau der Windenergie. Denn diese falle vor allem im Winterhalbjahr an und sei sehr wichtig für die Netzstabilität.

39 Anlagen würden profitieren

Der Bundesrat sagte vergangene Woche, von der Vorlage könnten schweizweit sechs Projekte profitieren. Diese wiesen insgesamt 39 Windenergieanlagen auf und würden dank der Vorlage um zwei bis drei Jahre beschleunigt. Die Projekte könnten jährlich 250 Gigawattstunden Strom liefern, was 0,25 Terawattstunden entspricht. Sie stünden zurzeit im Bewilligungsverfahren.

Die Gesetzesvorlage stammt von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats. Sie begründete ihr Vorlage mit der Aussage, in den Wintermonaten sei die Schweiz im grossen Masse auf Stromimporte aus dem europäischen Ausland angewiesen. Die Schweiz müsse unabhängiger werden.

Da hierzulande rund zwei Drittel der Jahresproduktion von Windenergieanlagen im Winterhalbjahr anfielen, biete die Windkraft ein grosses Potenzial zur Deckung der Winterstromlücke.

Kommissionssprecherin Priska Wismer-Felder (Mitte) sagte im Rat, heute dauere es 15 bis 20 Jahre, bis ein Windpark realisiert werden könne. Das sei einfach zu lange. In der Gesamtabstimmung passierte der Gesetzesentwurf mit 134 zu 51 Stimmen bei neun Enthaltungen.