Der Regierungsrat muss etwas gegen die Preiserhöhungen des TNW tun
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Grosser Rat
Basel-Stadt

Der Regierungsrat muss etwas gegen die Preiserhöhungen des TNW tun

07.06.2023 12:34 - update 07.06.2023 12:35

Baseljetzt

Das hat der Grosse Rat am Mittwoch entschieden. Der Entscheid ging denkbar knapp aus.

Die Basler Regierung muss sich gegen die vom Tarifverbund Nordwestschweiz angekündigten Preiserhöhungen im Öffentlichen Verkehr einsetzen oder einen Vorschlag zur Subventionierung der Tickets und Abos vorlegen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit einem knappen Mehr eine entsprechende Motion an die Exekutive überwiesen.

Die Motion wurde mit 49 zu 48 Stimmen überwiesen. Geschlossen für die Motion votierten Ratsmitglieder der SP und des GAB, dagegen waren alle bürgerlichen Fraktionsmitglieder und diejenigen der GLP. Den Ausschlag gab eine abweichende Stimme aus der Mitte/EVP-Fraktion.

Preiseerhöhungen seien happig

Die Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen hoben hervor, dass der öffentliche Verkehr in der Region schon genügend subventioniert werde. Die zuständige Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) sagte, dass Mobilität in welcher Form auch immer etwas kosten dürfe.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Motion wiesen darauf hin, dass die Preise für den öffentlichen Verkehr in den letzten 30 Jahren dreimal so stark gestiegen seien wie jene beim motorisierten Individualverkehr. Die nun angekündigte Preiserhöhung von 2,3 bis 7,5 Prozent seien happig und angesichts der ohnehin schon rückläufigen Verkaufszahlen beim U-Abo fehl am Platz. (sda/maf)

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