Am Sonntag stimmt die Schweiz über eine von der Juso eingereichten Volksinitiative ab. Sie möchte über eine Erbschaftssteuer den Klimaschutz mitfinanzieren. Der Initiative werden geringe Erfolgschancen zugerechnet.

Erbschaften werden in der Schweiz auf Bundesebene nicht besteuert; in den Kantonen sind Erbschaftssteuern möglich. Begehren nach einer nationalen Erbschaftssteuer wurden bisher vom Stimmvolk abgelehnt.

Das Netto-Null-Ziel 2050 haben Parlament und auch das Stimmvolk an der Urne beschlossen, mit dem Klimaschutzgesetz. Ebenso gibt es finanzielle Fördermassnahmen, um die Energiewende voranzubringen.

Was will die Initiative?

Die Juso fordern mit der Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von Einzelpersonen von mehr als 50 Millionen Franken – die ersten 50 Millionen wären dabei steuerfrei. Die Einnahmen sollen zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone gehen und in den Klimaschutz investiert werden. Mit der Initiative würden jährlich sechs Milliarden Franken für den Klimaschutz bereitstehen. 

Zusätzlich verlangt die Initiative Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, namentlich durch Wegzug aus der Schweiz. Der Umstand, dass die Steuer unmittelbar nach einem Ja geschuldet würde, löste im Sommer 2024 lebhafte Diskussionen über vorzeitige Wegzüge aus. In den Parlamentsdebatten zur Initiative war die Rede von derzeit ungefähr 2500 Superreichen in der Schweiz mit Vermögen von 50 Millionen Franken.

Welche Chancen hat die Initiative an der Urne?

Gemäss der SRG-Umfrage zur Initiative am 9. November würden 68 Prozent der Umfrage-Teilnehmenden die Erbschaftssteuer für Reiche ablehnen. Ende Oktober waren es 62 Prozent gewesen. (sda/vaz)