Der Bundesrat will 2025 im Rahmen des Resettlement-Programms der Vereinten Nationen 45 Flüchtlinge in der Schweiz aufnehmen. 2026 und 2027 sollen jeweils maximal 400 weitere Aufnahmen folgen.

Formal beschloss die Landesregierung an ihrer Sitzung vom Mittwoch eine Verlängerung des bestehenden Resettlement-Programms um zwei Jahre, wie sie mitteilte. Anzumerken ist dabei allerdings, dass es im vergangenen und im laufenden Jahr keine entsprechenden Einreisen gab.

Der Grund dafür ist, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bereits im April 2023 die entsprechenden Aufnahmen geflüchteter Menschen ausgesetzt hatte. Die Entscheidung wurde damals damit begründet, dass das Schweizer Asylsystem bereits stark belastet sei.

Das Programm soll Menschen in sehr prekären Situationen helfen

Mit dem Resettlement-Programm werden sogenannte Erstfluchtstaaten unterstützt, in denen mehr als achtzig Prozent aller Flüchtlinge weltweit leben. Meist handelt es sich dabei um Nachbarländer von Staaten, in denen Krieg herrscht.

Gedacht ist das Programm namentlich für Menschen in sehr prekären Situationen – etwa Frauen, Kinder oder Kranke. Diese werden dabei dauerhaft umgesiedelt, sofern sie weder in ihr Herkunftsland zurückkehren können, noch in dem Land, in das sie zunächst flohen, eine dauerhafte Perspektive haben.

Nach Angaben des Bundes berücksichtigt das Staatssekretariat für Migration (SEM) ausschliesslich Personen, denen in der Schweiz ein Bleiberecht zugesprochen würde, falls sie hier ein Asylgesuch stellen könnten.

Auch in Zukunft werde das Programm in Absprache mit den Kantonen, Gemeinden und Städten und unter Berücksichtigung der aktuellen Asyllage umgesetzt, betonte der Bundesrat am Mittwoch.

Hilfsorganisationen reagieren auf die Entscheidung

Die Caritas kritisierte in einer Stellungnahme, dass der Bundesrat kein neues Aufnahmekontigent beschlossen habe. Die Verlängerung bedeute, dass die ursprünglich versprochenen 1600 Einreisen besonders verletzlicher Flüchtlinge für 2024 und 2025 faktisch gestrichen würden. Mit dieser Umsetzung bleibe die Schweiz weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Das UNHCR begrüsste den Bundesratsentscheid und gab der Hoffnung Ausdruck, dass das Programm nicht erneut aufgrund von Schwankungen im Asylbereich beeinträchtigt werde.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) bezeichnete den Entscheid angesichts der schwierigen Lage in einigen Kantonen, Gemeinden und Städten als nachvollziehbar. Sie bedauerte allerdings, dass damit das ursprünglich beschlossene Kontigent faktisch auf auf jährlich 400 Plätze halbiert werde. Umso wichtiger sei es, dieses nun tatsächlich auszuschöpfen.

Die Flüchtlingshilfe bekräftigte zugleich ihre Forderung nach mehr sicheren Fluchtrouten. Resettlement sei dabei eine der Möglichkeiten. (sda/jsa)