Am Sonntag stimmt die Schweiz über die Service-citoyen-Initiative ab. Sie verlangt einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer. Der Initiative werden geringe Erfolgschancen vorausgesagt.

Schweizer Männer müssen heute in der Armee oder im Zivilschutz Dienst leisten. Wer den Dienst nicht mit dem Gewissen vereinbaren kann, kann einen zivilen Ersatzdienst leisten, der länger dauert als der Dienst in der Armee. Wer keinen Dienst leisten kann und zwischen 19 und 37 Jahre alt ist, schuldet in der Regel eine Ersatzabgabe. Frauen können freiwillig Dienst leisten.

Was will die Initiative?

Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» fordert einen Bürgerdienst für alle, und zwar für Allgemeinheit und Umwelt. Das könnte entweder ein Dienst bei der Armee oder im Zivilschutz sein oder ein gleichwertiger und anerkannter Milizdienst. Als Beispiele genannt werden Katastrophenschutz, Cyberabwehr, Bildung und das Gesundheitswesen. Wer Dienst leistet, soll Erwerbsersatz bekommen.

Jede Person soll sich dort einsetzen können, wo sie gebraucht wird, der Bedarf von Armee und Zivilschutz aber erfüllt werden. Die Personalbestände von Armee und Zivilschutz sollen dabei garantiert sein. In erster Linie sind bei der Dienstpflicht zwar Schweizerinnen und Schweizer angesprochen. Auf Gesetzesstufe soll aber später festgelegt werden, ob und wie auch Menschen ohne Schweizer Pass einen Bürgerdienst leisten müssen. Wer den Dienst nicht erbringt, soll eine Ersatzabgabe bezahlen.

Welche Chancen hat die Initiative?

Die zweite Umfragewelle von SRG und «20 Minuten»/Tamedia sagt der Initiative eine deutliche Nein-Mehrheit voraus. Während der Abstimmungskampagne stieg die Ablehnung deutlich. Gemäss der SRG-Trendumfrage hätten 64 Prozent der Stimmwilligen das Volksbegehren bei einer Abstimmung am 9. November abgelehnt. (sda/vaz)