Der Bundesrat hat 13 innenpolitische Massnahmen im Bereich des Lohnschutzes vorgeschlagen. Diese sollen die Schweizer Löhne bei einem allfälligen Inkrafttreten der ausgehandelten Verträge mit der EU schützen.

Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Massnahmen:

Worum geht es?

Insbesondere die Gewerkschaften befürchteten mit der allfälligen Erweiterung der bilateralen Abkommen mit der EU einen erhöhten Druck auf die Schweizer Löhne. Um diesem entgegenzuwirken, führten die Arbeitgebervertreter, die Kantone, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die Gewerkschaften seit Dezember 2022 Gespräche über Massnahmen zur inländischen Absicherung des Lohnschutzniveaus.

Was ergaben die Gespräche?

Die Sozialpartner und die Kantone einigten sich am Montag in einer «gemeinsamen Verständigung» auf Massnahmen zum Lohnschutz. Der Bundesrat nahm am Mittwoch davon Kenntnis und schlug weitere Massnahmen vor, wie er mitteilte. Die Massnahmen der gemeinsamen Verständigung teilte der Bundesrat in drei Kategorien auf: Massnahmen, um Zugeständnisse zu kompensieren, Massnahmen, um die Dienstleistungssperre zu sichern und Massnahmen zum Schutz des Schweizer Spesenniveaus.

Welche Zugeständnisse müssen kompensiert werden?

Bei den Verhandlungen habe die Schweiz eingewilligt, die Voranmeldefrist für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer von acht Kalendertagen auf vier Arbeitstage zu reduzieren, hiess es. Weiter könne eine Kaution nur noch verlangt werden, wenn beim letzten Einsatz ein Verstoss festgestellt wurde. In diesem Bereich seien insgesamt acht Massnahmen vorgesehen. Sie sollen bezwecken, dass die Meldungen von Dienstleistungserbringern aus dem EU-Raum schneller an die Kontrollorgane gelangen, sie sollen die Kontrollen zur Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen erleichtern und die Prävention zur Verhinderung von Missbräuchen stärken.

Wie soll die Dienstleistungssperre gesichert werden?

Die Sozialpartner und die Kantone schlagen zwei Massnahmen dafür vor, wie es hiess: die Beibehaltung der bisherigen Regelung zur Dienstleistungssperre im Entsendegesetz und die Teilnahme am Binnenmarktinformationssystem der EU. Allgemein hielt der Bundesart fest, dass die Sperren ein wichtiges Element im Vollzug des Entsendegesetzes seien. Im Jahr 2023 sei es über 600 Mal angewendet worden. Es bestehe die Befürchtung, dass dieses Element seitens der EU unter Druck geraten könnte.

Welche Massnahmen werden im Bereich der Spesen getroffen?

Der Schweiz wurde bei der Spesenregelung von der EU in den Verhandlungen keine Ausnahme gewährt. Das bedeutet, dass das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» lediglich für den Lohn, aber nicht für die Spesen gilt. Als Massnahme dagegen sollen die Schweizer Spesen im Schweizer Recht sichergestellt werden.

Welche Massnahmen schlägt der Bundesrat vor?

Der Bundesrat verfolgt mit zwei Massnahmen das Ziel, die sozialpartnerschaftlichen Strukturen beim Lohnschutz zu sichern, wie er schrieb. Dafür sollen die bereits heute als allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (ave GAV) gesichert, und ein verbesserter Rechtsschutz für inländische Betriebe, die einem ave GAV unterstellt werden sollen, soll geschaffen werden.

Was sagen die Arbeitgebervertreter?

Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsste die vorgeschlagenen Massnahmen. Es hätten sozialpartnerschaftliche Lösung gefunden werden können, die den Lohnschutz sicherstellen, ohne den flexiblen Arbeitsmarkt einzuschränken. Vorbehalte machte der Verband, was die Regeln für Gesamtarbeitsverträge angeht. Für ihn komme die Vereinfachung des Abschlusses neue ave GAV nicht infrage.

Was sagen die Gewerkschaften?

Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Pierre-Yves Maillard, begrüsste die Massnahmen. Der Orientierungsbeschluss des Bundesrates korrigiere einen Teil der Verschlechterungen beim Lohnschutz, was grundsätzlich positiv sei. Allerdings gebe es noch bedeutenden Handlungsbedarf. Für den Arbeitnehmer-Dachverband Travailsuisse sei das Resultat kein Durchbruch, liess er sich verlauten. Travailsuisse erkenne aber, dass es erste «konkrete Schritte in die richtige Richtung» gebe. Der Verband forderte insbesondere im Bereich der ave GAV konkrete Massnahmen.

Was sagen die Kantone?

Der Präsident der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren (VDK) begrüsste die Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern zum Lohnschutz. «Wir sind froh, haben sich die Sozialpartner gefunden», sagte der Urner Mitte-Regierungsrat Urban Camenzind der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Arbeiten, die nun anstünden, werde man an die Hand nehmen. Dabei gehe es unter anderem um ein vollständig digitales Meldesystem, aber auch um Änderungen bei Kontrollen durch kantonale Behörden.

Wie geht es weiter?

Bis Ende März soll das Seco mit den Sozialpartnern und den Kantonen die detaillierte Ausgestaltung aller Massnahmen finalisieren.

Ab wann sollen die neuen Regeln gültig sein?

Laut dem Bundesrat wurde mit der EU vereinbart, dass das Verhandlungsergebnis beim Lohnschutz und die Übernahme des EU-Entsenderechts drei Jahre nach Inkrafttreten des angepassten Freizügigkeitsabkommens umgesetzt werden. Die Aktualisierung des Abkommens bedingt die Zustimmung des Bundesrats, der eidgenössischen Räte und allenfalls des Schweizer Stimmvolks. Auch auf EU-Seite müssen die Gesetzesgeber dem Vertrag zustimmen.

(sda/daf)