Neue Rechtsgrundlagen für die gymnasiale Maturität, die Krisenvorsorge im Verkehr oder die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung: Diese Gesetzesänderungen und Neuerungen treten in der Schweiz in Kraft.

Ausbildung

Die Totalrevision der Rechtsgrundlagen für die gymnasiale Maturität tritt in Kraft. In den Schweizer Gymnasien sollen die Unterrichtssprache und das Fach Mathematik gestärkt, Wirtschaft und Recht sowie Informatik zusätzlich als Grundlagenfächer angeboten und die Auswahl der Schwerpunktfächer erweitert werden. Auch eine verbindliche Mindestzahl von vier Schuljahren bis zur Matura wird neu gesetzlich festgeschrieben.

Die Kantone haben für die Umsetzung maximal zehn Jahre Zeit. Das sieht der neue Rahmenlehrplan für gymnasiale Maturitätsschulen vor. Zudem sollen Schülerinnen- und Schüleraustausche gefördert werden. Die Gymnasien müssen ab dem heutigen 1. August weiter auch mindestens drei Prozent der Unterrichtszeit dem interdisziplinären Arbeiten widmen.

Grenzkontrollen

Die Schweiz beteiligt sich neu an einem Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumspolitik zur Stärkung des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen. Der sogenannte BMVI-Fonds ist das Nachfolgeinstrument des Fonds für die innere Sicherheit, an dem sich die Schweiz ab 2018 beteiligte und der Ende 2020 ausgelaufen ist. Der BMVI-Fonds läuft von 2021 bis 2027. In diesem Rahmen werden Schengen-Staaten unterstützt, die aufgrund ihrer ausgedehnten Land- oder Seegrenzen sowie bedeutenden internationalen Flughäfen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.

Über die sieben Jahre Laufzeit wird sich die Schweiz voraussichtlich mit rund 300 Millionen Franken am Fonds beteiligen. In der gleichen Zeit wird die Schweiz aus dem Fonds voraussichtlich Zuweisungen in der Höhe von insgesamt 50 Millionen Franken erhalten. Mit dem Instrument soll laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) die Effizienz der Grenzkontrollen verbessert und illegale Einreisen verhindert werden.

Krisenvorsorge

Die vom Bundesrat neu geschaffene Verordnung über die Koordination des Verkehrs in Ausnahmesituationen (VKOVA) tritt in Kraft. Die Verordnung ermöglicht laut der Landesregierung ein strukturiertes Krisenmanagement für alle Bereiche des Verkehrs und somit einen möglichst effizienten Einsatz aller Verkehrsträger im Krisenfall.

Neu werden nebst dem Öffentlichen Verkehr, dem Schienengüterverkehr und dem Verkehr auf den Nationalstrassen auch der private Strassengüterverkehr und der Luftverkehr in die Krisenvorsorge einbezogen. Bei der Bewältigung einer Krisensituation spiele der Verkehr eine wichtige Rolle, teilte der Bundesrat Mitte Juni mit Bezug auf seine Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie und die Vorbereitung auf eine mögliche Strommangellage mit.

Kurzarbeit

Unternehmen können für ihre Beschäftigten neu maximal achtzehn anstatt zwölf Monate Kurzarbeitsentschädigung geltend machen. Aufgrund des markanten Energiepreisanstieges zu Beginn der russischen Invasion der Ukraine mussten vor allem energieintensive Branchen auf Kurzarbeitsentschädigung zurückgreifen. Zwar seien in der Zwischenzeit die Energiepreise wieder gesunken, teilte der Bundesrat Mitte Juni des laufenden Jahres mit. Die konjunkturelle Lage bleibe aber in diversen Branchen schwierig.

Durch die Verlängerung der Höchstbezugsdauer hätten Unternehmen, welche die reguläre Höchstbezugsdauer bereits erreicht haben oder demnächst erreichen, mehr Zeit, um sich an die schwierige Ausgangslage anzupassen. Weiter soll mit der entsprechenden Verordnungsänderung auch einem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden. Die verlängerte Höchstbezugsdauer gilt bis Ende Juli 2025. (sda/mik)