Ab dem 1. Oktober gelten die neuen Bestimmungen im Strassenverkehrsgesetz. Änderungen gibt es bei Raserdelikten, für Blaulichtorganisationen und Neulenkende.

Der Bundesrat hat Änderungen im Strassenverkehrsgesetz beschlossen, die am Sonntag in Kraft treten. Die Gesetzesrevision betrifft Raser:innen, Blaulichtorganisationen und Personen mit einem Führerschein auf Probe. Für sie gelten ab dem 1. Oktober mildere Gesetze.

Mehr Spielraum bei Raserdelikten

Bei Raserdelikten gelten weiterhin eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr und ein Fahrausweisentzug von zwei Jahren. Allerdings erhalten die Gerichte neu mehr Spielraum, um die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und unnötige Härten zu vermeiden.

Ist eine Täterin oder ein Täter zum Beispiel noch unbescholten, kann das Gericht eine Strafe von weniger als einem Jahr Freiheitsentzug verhängen. Bei einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr kann es die Dauer des Fahrausweisentzugs neu auf ein Jahr reduzieren.

Anpassungen bei Blaulicht-Einsatz

Änderungen gibt es auch im Interesse der Blaulichtorganisationen. Die Gerichte sind neu verpflichtet, mildere Strafen bei unverhältnismässigen Verletzungen der Verkehrsregeln bei einem Einsatz anzuwenden. Das gilt für Lenker:innen eines Polizei-, Feuerwehr-, Sanitäts- oder Zollfahrzeugs. Die gesetzliche Mindestdauer des Fahrerausweisentzugs können die Gerichte weiterhin immer unterschreiten.

Neu gelten diese Bestimmungen auch für juristische Personen. Somit kann die Polizei ein Ordnungsbusse auch einem Unternehmen in Rechnung stellen. Dies geschieht, wenn die Organisation nicht angibt, wer das firmeneigene Fahrzeug wann gefahren hat.

Mildere Regeln bei der Probezeit

Beim Fahrausweis auf Probe wird bei einer leichten Widerhandlung neu weder die Probezeit verlängert noch der Fahrausweis annulliert. Um ein Jahr verlängern soll sich die Probezeit nur, wenn der Fahrausweis auf Probe wegen einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung entzogen wird. Bei einer weiteren derartigen Widerhandlung verfällt dann der Führerschein auf Probe. (sda/nas)